Änderungen von KWP13 zu KWP13

grüner Finanzpolitik, der wir uns auch in den kommenden Jahren verpflichtet sehen. Kreditfinanzierte Investitionen lehnen wir dabeidagegen nicht grundsätzlich ab. Es kommt dabei darauf an, ob und wie sich diese refinanzieren können.

genutzt werden, um die Transformation zu konsequentem Klimaschutz und zu mehr Nachhaltigkeit zu unterstützen. Wir setzen uns für die Erhöhung der innerstädtischen Parkgebühren und der Entgelte für Anwohnerparkausweise ein, um die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs zu sichern. So soll schrittweise eine verursachungsgerechte Kostenwahrheit hergestellt werden. Wir setzen uns daher für die Erhöhung der innerstädtischen Parkgebühren sowie der Entgelte von Bewohnerparkausweisen ein. Eine sinnvoll umgesetzte Parkraumbewirtschaftung leistet damit auch einen wichtigen Beitrag für den städtischen Haushalt. Mit den entsprechenden Mehreinnahmen soll auch in Zukunft eine ausreichende Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs sichergestellt werden.

Um allen Bürger*innen eine Mitentscheidung überMitbestimmung bei Haushaltsfragen zu ermöglichen, ist die Aufstellung eines transparenten Haushalts grundlegend, der von jedem und

innerhalb der Stadtverwaltung kritisch begleiten und mehr Verständlichkeit für die Bürger*innen einfordern. Zudem setzen wir uns für eine bessere Aufarbeitung des Haushaltes für die Mitglieder der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte ein.

Wir wollen, dass Dresden dem Beispiel anderer Kommunen folgt und verstärkte Anstrengungen unternimmt, Geschlechterungerechtigkeiten in der städtischen Haushaltspolitik zu erfassen. Auf dieser Grundlage sollen Entscheidungen so getroffen werden, dass sie einen Beitrag zur Gleichstellung der Geschlechter leisten.