XIII. Dresden investiert – solider Haushalt für eine handlungsfähige Stadt

XIII. Dresden investiert – solider Haushalt für eine handlungsfähige Stadt

Die Finanzlage des städtischen Haushalts ist dank der soliden Haushaltspolitik
der letzten Jahre, die von uns GRÜNEN maßgeblich vertreten wurde, in einem
geordneten Zustand. Eine nachhaltige Haushaltspolitik, die auf kreditfinanzierte
Ausgaben im konsumtiven Bereich verzichtet, bleibt eine zentrale Zielstellung
grüner Finanzpolitik, der wir uns auch in den kommenden Jahren verpflichtet
sehen. Kreditfinanzierte Investitionen lehnen wir dagegen nicht grundsätzlich
ab. Es kommt dabei darauf an, ob und wie sich diese refinanzieren können.

Fairness und Verantwortung für die Zukunft gebieten es, wichtige
Zukunftsinvestitionen nicht weiter aufzuschieben, jedoch dabei die
Handlungsfähigkeit der zukünftigen Generationen nicht zu gefährden. Die
wachsenden Kassenkredite städtischer Eigenbetriebe stellen in diesem
Zusammenhang eine besondere Herausforderung dar, für die es innerhalb der
nächsten Jahre eine gemeinsame, vom Stadtrat vorgegebene, Strategie braucht.

Für einen ausgeglichenen städtischen Haushalt ist es weiterhin erforderlich,
dass Bund und Land an die Stadt übertragene Aufgaben kostendeckend finanziell
ausstatten. Dies gilt aktuell besonders im Bereich des Wohngeldes, der ÖPNV-
Finanzierung, der Krankenhausfinanzierung und der auskömmlichen Finanzierung der
Unterbringung von Geflüchteten. Es ist aber ebenso notwendig, existierende
Einsparpotenziale im Stadthaushalt zu identifizieren. Öffentliche Aufgaben
müssen effektiv und sparsam erledigt werden. Hierzu kann auch eine zügige
Umsetzung der Digitalisierung in der Verwaltung beitragen.

Die Gestaltungsmöglichkeiten bei der Erzielung städtischer Einnahmen sollen
genutzt werden, um die Transformation zu konsequentem Klimaschutz und zu mehr
Nachhaltigkeit zu unterstützen. Wir setzen uns daher für die Erhöhung der
innerstädtischen Parkgebühren sowie der Entgelte von Bewohnerparkausweisen ein.
Eine sinnvoll umgesetzte Parkraumbewirtschaftung leistet damit auch einen
wichtigen Beitrag für den städtischen Haushalt. Mit den entsprechenden
Mehreinnahmen soll auch in Zukunft eine ausreichende Finanzierung des
öffentlichen Personennahverkehrs sichergestellt werden.
Wir werden darauf achten, dass die Mittel des europäischen Klimasozialfonds zur
Unterstützung der ökologischen Transformation ab 2026 auch in Dresden zielgenau
eingesetzt werden. Außerdem setzen wir uns für eine Überprüfung der städtischen
Geldanlagen anhand ethischer, ökologischer und sozialer Kriterien ein.

Um allen Bürger*innen eine Mitbestimmung bei Haushaltsfragen zu ermöglichen, ist
die Aufstellung eines transparenten Haushalts grundlegend, der von jedem und
jeder gelesen und verstanden werden kann. Wir werden den dazu begonnenen Prozess
innerhalb der Stadtverwaltung kritisch begleiten und mehr Verständlichkeit für
die Bürger*innen einfordern. Zudem setzen wir uns für eine bessere Aufarbeitung
des Haushaltes für die Mitglieder der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte
ein.

Wir wollen, dass Dresden dem Beispiel anderer Kommunen folgt und verstärkte
Anstrengungen unternimmt, Geschlechterungerechtigkeiten in der städtischen
Haushaltspolitik zu erfassen. Auf dieser Grundlage sollen Entscheidungen so
getroffen werden, dass sie einen Beitrag zur Gleichstellung der Geschlechter
leisten.