XII. Dresden geht modern – für eine demokratischere und digitale Stadt

XII. Dresden geht modern – für eine demokratischere und digitale Stadt

Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für eine gut ausgestattete und leistungsstarke
Stadtverwaltung, die für die Anliegen der Bürger*innen da ist und die Umsetzung
der politischen Ziele des Stadtrates aktiv unterstützt.

Der Anspruch an eine bürgernahe, flexible und transparente Verwaltung darf sich
dabei nicht allein in der Architektur des neuen Verwaltungsrathauses
widerspiegeln, sondern auch in einer offenen und den Anliegen der Bürger*innen
zugewandten Verwaltungskultur. Hierfür braucht es nicht nur einen deutlichen
Schub bei der Digitalisierung der Abläufe und Kontakte zu den Bürger*innen,
sondern auch bestmöglich qualifizierte und motivierte Mitarbeiter*innen in der
Stadtverwaltung. Deshalb wollen wir die Stadt als Arbeitgeberin attraktiver
machen und eine neue Verwaltungskultur für die Landeshauptstadt etablieren, die
sich den Grundsätzen der Transparenz, der Offenheit und der Bürgernähe
verpflichtet fühlt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine starke Demokratie. Dies gilt auch und
gerade dann, wenn die freiheitliche Demokratie zunehmend durch rechtextreme
Kräfte in Frage gestellt und bekämpft wird. Weil der beste Schutz für eine
lebendige Demokratie deren tagtägliche Verwirklichung ist, wollen wir in Dresden
sowohl die gewählten Vertretungen der Bürger*innen stärken als auch die
unmittelbaren Beteiligungsmöglichkeiten und Entscheidungskompetenzen der
Einwohner*innen unserer Stadt ausbauen. Dabei werden wir vor allem die
Möglichkeiten verbessern, mit denen sich die Menschen in Dresden mit ihren Ideen
für ihr konkretes Umfeld und die Zukunft der Stadt einbringen können – denn je
mehr Menschen aktiv ihr Lebensumfeld und ihre Zukunft mitgestalten wollen, desto
lebendiger wird unsere kommunale Demokratie werden. Deswegen stehen wir
BÜNDNISGRÜNE für eine Wertschätzung und Stärkung des bürgerschaftlichen
Engagements in Dresden ein.

Nur eine digitale Verwaltung ist eine Verwaltung der Zukunft

Eine moderne Verwaltung geht nur digital - sowohl in ihren internen Abläufen als
auch im Kontakt zu den Bürger*innen. Deshalb wollen wir die Digitalisierung der
Stadtverwaltung weiter entschieden vorantreiben. Mit der Digitalisierung muss
dabei stets eine Optimierung der Prozesse für Verwaltung und Bürger*innen
einhergehen. Gemeinsam mit den Bürger*innen möchten wir in einem
Beteiligungsverfahren die bisherigen Erfahrungen der Menschen in Dresden mit der
Digitalisierung und den Arbeitsabläufen in der Stadtverwaltung in den Blick
nehmen und dabei konkrete Vorschläge der Bürger*innenschaft für die verbesserte
Bearbeitung ihrer Anliegen durch die Stadtverwaltung aufzeigen.

Bei jedem Schritt zur Digitalisierung werden wir auf höchsten IT-
Sicherheitsstandards, wie Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei Verwaltungsverfahren
und der Möglichkeit verschlüsselter Kommunikation mit allen Behörden, bestehen.
Den Bürger*innen muss dabei zugleich weiter die Möglichkeit des analogen Zugangs
bleiben, damit sie auch weiterhin über diesen Weg direkt mit den Behörden
Kontakt aufnehmen können.

Dresden wird vielfältiger und internationaler. Das muss sich auch im digitalen
Außenauftritt der Stadt stärker niederschlagen. Wir BÜNDNISGRÜNE werden uns
deshalb dafür einsetzen, dass die häufigsten digitalen Verwaltungsverfahren auch
mehrsprachig angeboten werden und der Internetauftritt der Landeshauptstadt auch
über allgemeine Informationen hinaus mehrsprachig und in einfacher Sprache
ausgebaut wird.

Auch jenseits der Digitalisierung von Verfahren werden wir die
Verwaltungsprozesse optimieren und zu einem spürbaren Abbau von Bürokratie für
die Bürger*innen beitragen. Dazu müssen Antrags- und Genehmigungsprozesse
kritisch überprüftund Impulse aus der Bevölkerung aufgenommen werden, welche
Verfahren entbürokratisiert werden können.

Eine bürgernahe Verwaltung der kurzen Wege

Wir wollen die Prozessabläufe innerhalb der Verwaltung weiter optimieren und so
zu einem spürbaren Bürokratieabbau für die Bürger*innen beitragen. Dazu müssen
Antrags- und Genehmigungsprozesse kritisch überprüft und Impulse aus der
Bevölkerung aufgenommen werden. Ein Ziel muss es sein, Entscheidungen der
Verwaltung besser zu bündeln, damit esfür Anliegen, die die Zuständigkeit
mehrerer Behörden betreffen, nur eine zuständige Ansprechperson in der
Verwaltung gibt. In einem ersten Schritt werden wir dazu das Veranstaltungsbüro
der Stadt Dresden wieder in vollem Maße etablieren und bekannter machen, damit
Menschen und Unternehmen, die in Dresden Veranstaltungen durchführen wollen,
eine konkrete Ansprechperson für alle Anliegen und Anträge haben. Dieses Prinzip
wollen wir anschließend auf weitere Teile der Stadtverwaltung ausdehnen, damit
diese zu einer echten Dienstleisterin für die Bürger*innen wird.

Die Bürgerbüros sind und bleiben weiterhin der erste Anlaufpunkt für viele
Bürger*innen und deren Anliegen. Unabhängig von der weiteren Digitalisierung der
Stadtverwaltung wollen wir die Struktur und das Leistungsspektrum der
Bürgerbüros in Dresden erhalten und setzen uns dafür ein, dass diese mit
ausreichend Personal ausgestattet sind, um die Anliegen der Menschen zügig zu
bearbeiten.

Um den direkten Kontakt der Bürger*innen mit der Verwaltung zu vereinfachen,
werden wir die bestehenden digitalen Erreichbarkeitsmöglichkeiten, wie die
sogenannte Dresden-App und den „Mängelmelder“ in einer App oder auf einer
Plattform zusammenführen. Mittels derer sollen die Menschen nicht nur Störungen
und Probleme wie nicht geräumte Radwege oder durstige Bäume melden können,
sondern auch einfache Anliegen, wie beispielsweise Versammlungsanzeigen, an die
Verwaltung richten, Parkgebühren bezahlen und auch Petitionen mitzeichnen
können.

Eine gute und starke Verwaltung braucht das beste Personal

In den kommenden fünf Jahren werden viele Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung
in den Ruhestand gehen – gleichzeitig ist in den letzten Jahren die Konkurrenz
um gut ausgebildete Fachkräfte massiv gestiegen. Fehlendes qualifiziertes
Personal beeinträchtigt dabei nicht nur die Leistungsfähigkeit der Verwaltung an
sich, sondern mittelbar auch unsere Demokratie. Denn nur, wenn die Verwaltung
die ihr zugewiesenen Aufgaben gut erledigen kann, wird es ihr gelingen, die
Regeln des freiheitlichen Rechtsstaates wirksam durchzusetzen und das Vertrauen
in staatliche Institutionen zu stärken.

Nur mit guter Planung und einer Stadt als attraktiver Arbeitgeberin kann und
wird es gelingen, mittel- und langfristig ausreichend qualifiziertes Personal
für die vielfältigen Aufgaben in der Stadtverwaltung zu finden. Deshalb werden
wir uns weiter für ein integriertes Personalkonzept für die Landeshauptstadt
einsetzen, aus dem klar hervorgeht, wann welche Stelle in der Verwaltung
absehbar frei wird, wann man diese mit welchem Personal nachbesetzen muss, wie
dieses Personal ausgebildet sein muss und wie lange der notwendige
Wissenstransfer für die Stellen dauert.

Wir werden eine Fortbildungsoffensive innerhalb der Stadtverwaltung anstoßen und
uns dafür einsetzen, dass entsprechende Mittel zu Verfügung stehen, um die Fort-
und Weiterbildung innerhalb der Verwaltung intensiv zu fördern. Damit wollen wir
erreichen, dass die Landeshauptstadt als Arbeitgeberin im Kampf um das
bestausgebildetste Personal für eine gute Verwaltung auch stärker durch interne
Qualifikation die notwendigen Bedarfe sichern kann.

Das gegenwärtige System der Eingruppierung von Stellen werden wir einer
kritischen Bewertung unterziehen, mit dem Ziel, dass sich die Übernahme von mehr
Verantwortung auch in den Bezügen stärker widerspiegelt. Soweit dies rechtlich
möglich ist, sollen Anforderungen an formale Qualifikationen bei sehr guter
fachlicher und persönlicher Eignung keine starren Einstellungskriterien
darstellen. Ebenso wollen wir durch die Vorgabe von Verfahrensgrundsätzen für
die Stellenausschreibung nicht nur mehr externe Ausschreibungen erreichen,
sondern auch eine unverzügliche Ausschreibung freiwerdender Stellen forcieren,
um diese zügig nachbesetzen zu können. Dabei haben wir zum Ziel, dass Stellen,
die besondere fachliche Kenntnisse verlangen, bereits deutlich vor Abgang der
Stelleninhaber*innen nachbesetzt werden, um durch eine überlappende
Stellenbesetzung eine bessere Einarbeitung von Nachfolger*innen und den
notwendigen Wissenstransfer zu ermöglichen.

Den Anteil von Frauen in Führungspositionen gilt es auch in der Dresdner
Stadtverwaltung kontinuierlich zu erhöhen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich
daher dafür ein, entsprechende Fortbildungsprogramme und Mentoringprogramme für
Frauen in der Stadtverwaltung und in den städtischen Unternehmen weiter
auszubauen. Bei der Besetzung von Kommissionen, Aufsichtsräten und Kuratorien
durch die Landeshauptstadt werden wir auf die konsequente Anwendung der
Quotenregelung des Sächsischen Gleichstellungsgesetzes hinwirken und wollen
darüber hinaus mehr Frauen dazu ermutigen, Positionen in entsprechenden Gremien
zu übernehmen.

Wir werden mit einer gezielten Kampagne um Menschen mit Migrationshintergrund
für die Stadtverwaltung werben, um diese vielfältiger und zeitgemäß
aufzustellen. Die interkulturelle Kompetenz der Bediensteten der Stadtverwaltung
muss durch regelmäßige Schulungen verbessert und stärker als bisher zur
Voraussetzung für Beförderungen innerhalb der Stadtverwaltung gemacht werden.

Mehr Transparenz für Dresdens Stadtverwaltung erreichen

Weil die Beteiligung der Bürger*innen und die Wahrnehmung ihrer
Entscheidungsrechte auch Information und Transparenz braucht, sprechen wir uns
für eine Transparenzsatzung auf der Grundlage des Sächsischen
Transparenzgesetzes für Dresden aus. Diese soll den Bürger*innen zukünftig den
Zugriff auf alle Informationen ermöglichen, die der Verwaltung vorliegen – von
Bauplanungen über Dienstanweisungen bis hin zu statistischen Daten.
Perspektivisch sollen diese Informationen auf einer Transparenzplattform
eingestellt werden und so ohne einen Antrag verfügbar sein.

Auch die Dresdner Stadtverwaltung ist aufgrund ihrer Größe und vielfältigen
Zuständigkeiten gefährdet für Fälle von Korruption. Um korruptes Verhalten zu
verhindern und die Korruptionsprävention in der Stadtverwaltung zu fördern,
wollen wir eine umfassende Compliance-Richtlinie auflegen, die auch die Grenzen
von Verhalten aufzeigt, welches zwar nicht strafbar ist, aber den Ruf und die
Integrität der Verwaltung beschädigen kann. Darüber hinaus muss ein
eigenständiger und mit eigenem Personal ausgestatteter
Antikorruptionsbeauftrager in der Stadtverwaltung eingesetzt werden, an den sich
auch Bürger*innen wenden können, wenn sie einen Verdacht auf Korruption in der
Verwaltung haben.

Ebenso sollen die Beschäftigten der Stadtverwaltung, Mandatsträger*innen und
Bürger*innen über das Hinweisgeberschutzgesetz und die Hinweisgebermeldestelle
beim Staatsministerium für Finanzen umfassend informiert werden.

Starke demokratische Vertretungen für ein modernes Dresden

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist klar, dass die Einwohner*innen starke gewählte
Vertretungen haben müssen, welche die Verwaltung kontrollieren und die zentralen
politischen Richtungsentscheidungen für die Landeshauptstadt treffen. Deswegen
wollen wir sowohl die Arbeit des Stadtrates als auch die der Stadtbezirksbeiräte
weiter stärken.

Die Umgangsformen innerhalb des Stadtrates haben in den letzten Jahren das
Außenbild des des wichtigsten Entscheidungsorganes der Stadt massiv
beeinträchtigt. Es bedarf dringend einer grundlegenden Verständigung über die
politische Kultur innerhalb des Rates als auch über die Rolle des
Oberbürgermeisters bei der Sitzungsleitung. Deshalb werden wir die Erarbeitung
eines Verhaltenskodexes für die Mitglieder des Stadtrates vorantreiben. Um eine
effektive Ratsarbeit zu ermöglichen, halten wir es für notwendig, die Strukturen
des Stadtrates hinsichtlich ihrer Arbeitsfähigkeit grundlegend zu überprüfen.

Wir werden die europapolitische Arbeit in den Ausschüssen ausbauen. Wir setzen
uns dafür ein, dass europäische Zusammenarbeit und Europa thematisch einem
kommunalen Ausschuss zugeordnet, sowie die europäische Ebene in den
Fachausschüssen mitberaten wird. Außerdem machen wir uns für den stärkeren
Austausch von Mandatsträger*innen mit anderen Stadträten in Europa stark.

Die 2019 eingeführte Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte und die Ausweitung der
Rechte und Befugnisse der Stadtteilvertretungen war ein großer Erfolg, auch wenn
durch landesgesetzliche Vorgaben eine vollkommene Gleichstellung der
Stadtbezirksbeiräte mit den Ortschaftsräten weiterhin verhindert wird. Um die
Arbeit der Stadtbezirksbeiräte weiter zu stärken, werden wir uns dafür
einsetzen, ihnen das Maximum der nach der Gemeindeordnung möglichen Rechte zu
geben. So müssen ihnen mehr Mitspracherechte bei der Verwendung von
Finanzmitteln im Stadtbezirk eingeräumt werden. Ebenso notwendig ist der Ausbau
der Minderheitenrechte der Mitglieder der Stadtbezirksbeiräte, die Stärkung
ihrer Anfragerechte und ein Akteneinsichtsrecht . Die Vergabe der Finanzmittel
durch die Stadtbezirksbeiräte und die Ortschaftsräte wollen wir transparenter
gestalten und das Antragsverfahren vereinfachen.

Bürger*innenbeteiligung verbessern und ausbauen

Wir BÜNDNISGRÜNE setzen auf proaktive Bürger*innenbeteiligung. Das bedeutet,
dass Bürger*innen frühzeitig gehört werden sollen, statt nur auf
Verwaltungsvorlagen reagieren zu dürfen. Wir drängen weiter auf eine
Weiterentwicklung der Beteiligungskultur in der Stadtverwaltung. Die Verwaltung
muss sich selbst der Bürger*innenbeteiligung verpflichtet fühlen.
Beteiligungsverfahren müssen in der Verwaltung fortlaufend evaluiert und
weiterentwickelt werden und Verwaltungsmitarbeiter*innen in Beteiligungsmethoden
geschult werden. Die Verwaltung muss aktiv auf Vorhaben aufmerksam machen, damit
sie Gegenstand von Beteiligung werden können. Ziel muss es immer sein,
Beteiligungsverfahren jeweils so früh wie möglich einzuleiten.

Die Bürgerbeteiligungssatzung ist nun vier Jahre in Kraft. In einer Evaluation
sollte erfasst werden, welche Formate bisher wie genutzt wurden, wo noch
Hinterungsgründe für ihre Umsetzung bestehen und wie die Satzung für die
Bürger*innen noch verständlicher werden kann. Wir möchten als weiteres Format
auch Bürger*innengutachten in der Beteiligungssatzung verankern. Für die aus der
Evaluation folgende verbesserte Umsetzung bedarf es eines Konzepts und
ausreichender Ressourcen. Benötigt wird eine Koordinierungsstelle für
Bürger*innenbeteiligung im Rathaus, die dieser Bezeichnung auch gerecht wird.
Sie muss zugleich Kompetenzsstelle innerhalb der Stadtverwaltung sein, die die
verschiedenen Geschäftsbereiche beraten und weiterbilden kann, die
Fördermöglichkeiten für die Umsetzung von Bürger*innenbeteiligung kennt und
innerhalb der Verwaltung bekannt machen kann sowie die von den Fachämtern über
die verschiedenen laufenden Vorhaben der Bürgerbeteiligung informiert wird.
Dadurch kann sie Partizipation aktiv unterstützen und über
Beteiligungsmöglichkeiten so informieren, dass auch Menschen erreicht werden,
die sich nicht täglich mit Stadtpolitik beschäftigen. Als GRÜNE in den Gremien
werden wir uns für die Durchführung von Informationsversammlungen,
Bürger*innenwerkstätten und Bürger*innenempfehlungsverfahren gemäß der
Bürgerbeteiligungssatzung aussprechen, wann immer es möglich ist.

Wir sind der Überzeugung, dass durch Los bestimmte Bürger*innenräte die
fachpolitischen Debatten in den Gremien sinnvoll ergänzen. Durch die Erarbeitung
von Bürger*innengutachten in solchen Räten wollen wir es hierbei ermöglichen,
dass zu bestimmten Fragestellungen und Planungsprozessen gezielt die Bewertung
einer zufällig ausgewählten Gruppe von Bürger*innen, fachlich begleitet,
frühzeitig in die Entscheidungsprozesse von Stadtverwaltung und Stadtrat
einbezogen werden kann.

Für die Ebene unterhalb der Stadtbezirke sprechen wir uns dafür aus, das Modell
der Stadtteilbeiräte und Stadtteilfonds, wie es im Rahmen des
Zukunftsstadtprozesses in Pieschen und Johannstadt eingeführt wurde, weiter zu
verfolgen.

Um Bürger*innenbeteiligung auch im Haushaltsverfahren zu ermöglichen, wollen wir
erreichen, dass ein Teil der nichtgebundenen Haushaltsmittel als
Bürger*innenbudget bestimmt werden kann und diese so zum Gegenstand eines
Beteiligungsverfahrens werden. Dies verstehen wir als einen ersten Schritt in
Richtung eines Bürgerhaushalts. Zudem wollen wir die Beteiligungsmöglichkeiten
am Gesamthaushalt, beispielsweise durch geeignete Werkstattverfahren, ausbauen.

Neben der Verbesserung der Beteiligungsverfahren für die Einwohner*innen wollen
wir auch deren Entscheidungsrechte weiter stärken. Dazu werden wir entsprechend
der Möglichkeit der jüngsten Gemeindeordnungsnovelle das Zustimmungsquorum für
erfolgreiche Bürgerentscheide auf 15 Prozent der abgegebenen Stimmen reduzieren.

Kinder- und Jugendbeteiligung stärker ermöglichen

Im Bereich Kinder- und Jugendbeteiligung wurde in den letzten Jahren viel
erreicht. Es gibt eine Kinder- und Jugendbeauftragte im Rathaus, die Interessen
junger Menschen über Beteiligungsformate sammelt und bei Verwaltungs- bzw.
Stadtratsentscheidungen vertritt. Das ist allerdings nicht ausreichend. Die
bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten wollen wir deshalb für alle
Einwohner*innen ab 16 Jahren öffnen. Darüber hinaus wollen wir
Beteiligungsformate für Kinder und junge Menschen schaffen, die diese
altersgerecht ansprechen und in Entscheidungsprozesse einbeziehen. Ziel muss es
sein, dass künftig bei allen wesentlichen Vorhaben zur Gestaltung des
öffentlichen Raums, der Stadtplanung und bei der Verkehrsplanung die Expertise
von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt wird..

Darüber hinaus wollen wir ein geeignetes Gremium der Jugendbeteiligung schaffen,
welches den Stadtrat beratend begleitet und Vorschläge gegenüber der
Stadtverwaltung einbringen kann. Darüber hinaus braucht es einen steigenden
Austausch über Beteiligungswünsche und ganz konkrete Anliegen junger Menschen.
Das soll mit einem jährlichen Jugendforum im Rathaus ermöglicht werden.