XI. Dresden für alle – eine freie und sichere Stadt

XI. Dresden für alle – eine freie und sichere Stadt

Die Landeshauptstadt ist eine sichere Stadt – dennoch gilt es, auch von Seiten
der Stadt immer wieder auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren, die sich aus
der Sicherheitslage in Dresden und dem Sicherheitsgefühl der Menschen in Dresden
ergeben. Dabei setzen wir BÜNDNISGRÜNE auf stärkere Prävention statt unsinnige
Verbote und lehnen unverhältnismäßige Einschränkung von Freiheitsrechten ab. Es
gilt, stets auch das Agieren der Sicherheitsbehörden kritisch zu beleuchten.

Aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN braucht es, insbesondere zur Bekämpfung von
Jugendkriminalität, eine konsequente Stärkung präventiver Ansätze und zwischen
den Trägern der Jugend- und Straßensozialarbeit sowie Sicherheitsbehörden
abgestimmte Strategien.

In Dresden sind in den letzten Jahren die antidemokratischen Tendenzen immer
sichtbarer geworden. Um den verfestigten rechtextremen Entwicklungen
entgegenzutreten, braucht es nicht nur eine Stärkung der Zivilgesellschaft und
eine lebendige Demokratie, sondern auch eine zeitgemäße Erinnerungskultur als
Grundlage einer gemeinsamen demokratischen Verortung der Dresdner*innen.

Kommunale Kriminalprävention voranbringen

Eine starke, breit angelegte und nachhaltige Präventionsarbeit ist der Schlüssel
zur Kriminalitätsbekämpfung durch kommunale Akteure. Eine weitere Stärkung
dieser Arbeit ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Kern der kommunalen
Sicherheitspolitik.

Es gilt daher, die Neuausrichtung des Kriminalpräventiven Rates zu einem
Kommunalen Präventionsrat mit einem Fokus auf der Prävention zu begleiten. Dabei
wollen wir auch die städtebauliche Kriminalprävention in Dresden stärken und
zukünftig für Stadtplanungsvorhaben ein Sicherheitsaudit entwickeln, welches die
Auswirkung von Bauprojekten auf die Sicherheitslage überprüft und dadurch dazu
beiträgt, unbelebte Plätze oder unbeleuchtete Wege auch aus Gründen der
Sicherheit zu vermeiden. Ebenso soll die Vernetzung zwischen den bestehenden und
neu zu schaffenden Stadtteilrunden und dem Kommunalen Präventionsrat gefördert
werden.

Als zentralen Punkt für eine wirksame Kriminalprävention gilt es, Freiräume,
gerade für Jugendliche, stadtweit zu erhalten und zu fördern. Das Fehlen dieser
Freiräume führt dazu, dass sich auch lärmintensive Aktivitäten auf Straßen und
Plätze verlagern, bei denen es regelmäßig auch zu Konflikten mit dem
berechtigten Ruhebedürfnis der Anwohner*innen kommt. Deshalb werden wir
BÜNDNISGRÜNE uns für mehr niedrigschwellig nutzbare, nicht kommerzielle und
selbstverwaltete Freiflächen für Kinder und Jugendliche in Dresden einsetzen und
deren Erhalt fördern.

Gemeinsam mit der Ordnungsbürgermeisterin werden wir Konzepte entwickeln, um
Störungen von Anwohner*innen durch Lärm mittels geeigneter moderierter Prozesse
zu reduzieren. Diese sollen es ermöglichen, die verschiedenen Vorstellungen zur
Nutzung von Stadtvierteln stärker zum Wohle der Anwohner*innen in Einklang zu
bringen.

Freiheitsrechte auch auf kommunaler Ebene entschieden schützen

Die Freiheit, sich auch im öffentlichen Raum unbehelligt von Eingriffen durch
die Sicherheitsbehörden aufhalten zu können, ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein
entscheidendes Element einer freiheitlichen Gesellschaft. Deshalb lehnen wir die
polizeilich-präventive Videoüberwachung genauso als unverhältnismäßigen Eingriff
in die Bürgerrechte ab wie anlasslose Kontrollen durch Sicherheitsbehörden.
Ebenso sind für uns die Diskussionen um Alkoholverbote im öffentlichen Raum
Ausdruck bloßer Symbolpolitik ohne Mehrwert für die Sicherheit der Menschen in
Dresden. Unverhältnismäßigen Verschärfungen der Dresdner Polizeiverordnung
erteilen wir daher eine klare Absage. Stattdessen setzen wir auf einen besseren
Vollzug existierender Regelungen durch die Ordnungsbehörden. Wir verfolgen den
Ansatz, etwaigen Fehlentwicklungen möglichst frühzeitig durch Kooperation der
zuständigen Behörden und der Stadtbezirke mittels Kommunikation und Prävention
entgegenzusteuern.

Wir BÜNDNISGRÜNE stehen dafür, dass das Ordnungsamt keine Ersatzpolizei sein
darf. Entsprechend werden wir Befugnisse rein auf die notwendige Erfüllung
kommunaler Aufgaben begrenzen und lehnen eine weitere Aufrüstung ab. Die
Mitarbeiter*innen müssen regelmäßig und verpflichtend hinsichtlich der
Gewährleistung von Bürgerrechten und im Bereich der interkulturellen Kompetenz
geschult werden.

Dresden ist weiterhin eine der Hochburgen verfassungsfeindlichen
Versammlungsgeschehens in Deutschland. Auch wenn die Akteure wechseln, bleibt
eine der Konstanten die regelmäßige massive Beschneidung der Rechte von Teilen
des demokratischen Gegenprotestes. Wir BÜNDNISGRÜNE werden uns weiterhin dafür
einsetzen, dass das Versammlungsrecht in Dresden für alle Protestformen
gleichermaßen gilt und durchgesetzt wird. Entsprechend werden wir die
Ordnungsbürgermeisterin bei der Neuaufstellung der Versammlungsbehörde und der
fortlaufenden Evaluation ihrer Tätigkeit unterstützen. Dazu braucht es einen
regelmäßigen Austausch der Sicherheitsbehörden mit der Zivilgesellschaft, den
wir als wichtige Grundlage für eine demokratische Protestkultur etablieren
werden.

Eine zeitgemäße Erinnerungskultur für eine demokratische Gesellschaft

Nach wie vor ist Dresdens offizielle Erinnerungskultur sehr stark auf die
Bombardierung im Jahr 1945 ausgerichtet. Wir GRÜNE streiten deshalb weiterhin
dafür, Dresdens Rolle und Verantwortung während des Nationalsozialismus und der
Shoah stärker in den Vordergrund zu stellen, um dem Dresdner „Opfermythos“
entschieden entgegenzutreten.

Dabei muss es auch um Veränderungen an bereits bestehenden Gedenkorten gehen wie
dem Rondell auf dem Heidefriedhof, welches wir aus historischen Gründen
erhalten, aber kritisch kontextualisieren wollen. Ein weiteres Ziel ist das
Zugänglichmachen von anderen Orten wie dem Gelände des ehemaligen Judenlagers
Hellerberg, in dessen Rahmen auch die Kindergrabanlage auf dem St. Pauli-
Friedhof mit einer Namenstafel versehen werden soll. Den Alten Leipziger Bahnhof
als Ort der Deportationen wollen wir zukünftig mit einem Gedenkort und einer
Vermittlungs- und Begegnungsstätte für die Erinnerungsarbeit erschließen. Die
Pläne für ein NS-Dokumentationszentrum, das Dresdens Rolle während des
Nationalsozialismus dokumentiert und Vermittlungsangebote für die
Stadtbevölkerung entwickelt, unterstützen wir. Ebenso setzen wir uns dafür ein,
dass Dresden ein Jüdisches Museum erhält.

Im neuen Beirat für Erinnerungskultur, der im Jahr 2024 seine Arbeit aufnimmt
und aus der AG 13. Februar hervorgegangen ist, wollen wir gemeinsam mit
vielfältigen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft aktiv mitarbeiten. Außerdem
werden wir die Neufassung des Dresdner Konzeptes für Erinnerungskultur als
BÜNDNISGRÜNE konstruktiv begleiten.

Neben der Erinnerungsarbeit an Nationalsozialismus und Shoah wollen wir andere
Aspekte der Dresdner Erinnerungskultur breiter unterstützen. Ergänzend zu den
verschiedenen zivilgesellschaftlichen Initiativen kommt dabei besonders dem
Stadtmuseum Dresden eine zentrale Rolle zu. Die wichtige Arbeit des Museums, zum
Beispiel bei der Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit Dresdens, wollen wir
strukturell und finanziell zukünftig stärker fördern.

Wir setzen uns auch dafür ein, Dresdens plurale und demokratische Vergangenheit
stärker in der Erinnerungskultur zu betonen. Entsprechende
zivilgesellschaftliche Impulse werden wir auch zukünftig im Stadtrat
unterstützen. Außerdem wollen wir mehr Frauen und queere Menschen im Stadtbild
sichtbar machen, zum Beispiel bei der Benennung von Straßen und Plätzen.

Rechtsextremismus mit einem Gesamtkonzept begegnen

Asylfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus sind in unserer Stadt leider
Alltag. Dem stellen wir BÜNDNISGRÜNE uns entschieden entgegen und werben für ein
Dresden mit menschlichem Antlitz, welches die Menschenwürde schützt und
Weltoffenheit auch im täglichen Miteinander lebt.

Die Ziele der Städtekoalition gegen Rassismus müssen daher weiterverfolgt und
umgesetzt werden. Institutionellem Rassismus muss mit professionellen Mitteln –
wie Weiterbildung – entgegengewirkt werden. Damit Dresden als moderne und
weltoffene Stadt auch den Fachkräftebedarf decken kann, muss in der Stadt ein
Klima geschaffen werden, in dem sich Menschen unabhängig von ihrer Herkunft
willkommen, wohl und sicher fühlen.

Die entscheidende Waffe im Kampf gegen Rechtsextremismus und
Menschenfeindlichkeit ist und bleibt eine starke Zivilgesellschaft, die unsere
Demokratie verteidigt und sich rechtsextremen Äußerungen und Aktionen
entschieden entgegenstellt. Wir stehen als Partei und Fraktion weiterhin an
ihrer Seite. Deshalb werden wir die demokratische Zivilgesellschaft weiter auch
aus städtischen Mitteln konsequent und mit einer langfristigen Perspektive
fördern. Wir werden den Kampf gegen Rechtsextremismus weiter als eine gemeinsame
Verantwortung aller Institutionen in unserer Stadt begreifen und wollen hierfür
zusammen mit der Zivilgesellschaft ein entsprechendes Gesamtkonzept erarbeiten.

Unter Einbeziehung von Akteuren der Zivilgesellschaft werden wir deshalb auch in
Dresden ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und
demokratiefeindlichen Bestrebungen auf den Weg bringen.