| Veranstaltung: | Stadtparteitag Kommunalwahlprogramm & LDK-Delegiertenwahl GRÜNE Dresden |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 2. Diskussion und Beschluss des Kommunalwahlprogramms |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Stadtparteitag |
| Beschlossen am: | 13.01.2024 |
| Antragshistorie: | Version 2 |
X. Dresden schafft Werte – für eine starke, vielfältige und nachhaltige Wirtschaft
Text
X. Dresden schafft Werte – für eine starke, vielfältige und nachhaltige
Wirtschaft
National wie international prägt die Halbleiterindustrie des „Silicon Saxony“
die Wahrnehmung Dresdens als Wirtschaftsstandort. Deshalb begrüßen wir die
zukünftige Ansiedlung von TSMC und begleiten die damit verbundenen
Herausforderungen konstruktiv. Doch Dresden kann noch viel mehr. Die
Landeshauptstadt verfügt jenseits der Mikroelektronik-Leuchttürme über eine
vitale und vielfältige Wirtschaftslandschaft. Die kleinen und mittleren
Unternehmen (KMU) bilden mit ihrer Vielzahl und Vielfalt das eigentliche
Rückgrat der Dresdner Wirtschaft. Wir GRÜNE wollen, dass die Politik die
Bedürfnisse der KMU in Zukunft stärker in den Fokus ihrer Bemühungen rückt.
Die wirtschaftspolitischen Herausforderungen der Zukunft sehen wir vor allem in
der zielgerichteten Wirtschaftsförderung für kleine und mittlere Unternehmen,
dem Bürokratieabbau, der Digitalisierung und der Linderung des
Fachkräftemangels.
Dabei wollen wir den Fokus auf die Unterstützung der notwendigen
Transformationen bezüglich Nachhaltigkeit, Klimaneutralität und
Gemeinwohlorientierung legen. Besonderes Augenmerk legen wir dabei auf
Kooperationen zwischen der Dresdner Wirtschaft und den zahlreichen
Forschungseinrichtungen. Unser Ziel ist ein lebendiger und vielfältiger
Branchen- und Unternehmensmix. So wollen wir Dresden von den Risiken
konjunktureller Verwerfungen unabhängiger machen.
Die zahlreichen kommunalen Unternehmen, an denen die Landeshauptstadt
mehrheitlich oder zu Teilen beteiligt ist, zählen in ihrer Gesamtheit zu den
bedeutenden Wirtschaftsfaktoren in Dresden. Diese kommunalen Unternehmen und
städtischen Beteiligungen wollen wir in Zukunft stärker in die Pflicht nehmen,
sich den ökologischen und sozialen Herausforderungen mit Weitblick zu stellen
und mit innovativen Lösungen voran zu gehen.
Kleine und mittlere Unternehmen als Rückgrat der Wirtschaft unterstützen
Dresden hat sich zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort mit internationaler
Strahlkraft entwickelt. Die global agierenden Hightech-Unternehmen im Dresdner
Norden sind populäre Zugpferde für Unternehmensansiedlungen. Gleichzeitig bilden
die kleinen und mittleren Unternehmen das Fundament unserer Wirtschaft und
müssen stärker unterstützt werden.
Eine gute und zielgerichtete Wirtschaftsförderung dient der kommunalen
Zukunftssicherung. Deshalb fordern wir eine Neuausrichtung des Amtes für
Wirtschaftsförderung. Zukünftig soll der Fokus stärker auf KMU, Handwerk sowie
Existenzgründer*innen liegen. Als ersten Schritt fordern wir eine Befragung der
zugehörigen Interessengruppen sowie eine darauf aufbauende Strategieentwicklung.
Wir möchten im Amt für Wirtschaftsförderung eine Förderberatung etablieren, die
diesem Namen gerecht wird. Dazu gehören feste Ansprechpartner*innen und eine
professionelle sowie zielgerichtete Veröffentlichung von Förderprogrammen.
Außerdem soll das Amt den Austausch zwischen Unternehmen und Branchen weiter
fördern.
In einer überalterten Gesellschaft tritt die Frage nach einer geordneten
Unternehmensnachfolge zunehmend in den Mittelpunkt. Gemeinsam mit IHK und
Handwerkskammer wollen wir hierfür eine zentrale kommunale Beratungs- und
Vermittlungsstelle schaffen.
Wir GRÜNE setzen uns für die Bauwirtschaft und die Handwerks- und
Gewerbebetriebe in der Stadt ein. Damit diese Betriebe die Chance haben, sich an
Ausschreibungs- und Vergabeverfahren der Stadt sowie der kommunalen Unternehmen
zu beteiligen, werden wir weiterhin darauf achten, dass kleinteilige und
gewerkeweise Ausschreibungen durchgeführt werden.
Dresdens Wirtschaft braucht ausreichend Raum und genügend Räume, um sich zu
entwickeln. Gleichzeitig müssen Gewerbeflächen und Gewerbegebiete nachhaltiger
werden. Ein diesbezüglich wichtiger Schritt ist für uns die Erarbeitung eines
stadtweiten Gewerbeflächenkatasters. Gleichzeitig wollen wir die
Flächeneffizienz steigern und beispielsweise die Nachverdichtung bestehender
Gewerbeflächen intensivieren. Wir GRÜNE wollen kommunale Gewerbeflächen
zukünftig vorrangig im Erbbaurecht vergeben.
Wir GRÜNE wollen Dresden als High-Tech-Standort weiter stärken und noch
sichtbarer machen: Deswegen wollen wir in der kommenden Wahlperiode ein Konzept
für eine eine Greentech-Leitmesse in Dresden erarbeiten und voranbringen.
Nachhaltige, klimaneutrale und gemeinwohlorientierte Wirtschaft für Dresden
Unternehmen werden in Zukunft nachhaltig und klimaneutral agieren müssen.
Gleichzeitig müssen sie sich stärker am Gemeinwohl orientieren, damit
Bürger*innen von einer starken Wirtschaft profitieren. Wir Bündnisgrüne wollen
die Dresdner Wirtschaft bei dieser sozial-ökologischen Transformation
bestmöglich unterstützen.
Deswegen wollen wir einen stärkeren Fokus auf Nachhaltigkeitsberichte und
Gemeinwohlbilanzen legen. Denn diese bilden die Grundlage sozial-ökologischen
Handelns und zeigen Handlungsfelder auf, mit denen an einer Umsetzung der
globalen Nachhaltigkeitsziele gearbeitet werden kann. Zukünftig soll das Amt für
Wirtschaftsförderung die KMU auf ihrem Weg zu mehr Nachhaltigkeit und Gemeinwohl
aktiver unterstützen.
Es ist uns wichtig, die Kreislaufwirtschaft zu etablieren. Denn die
ressourcenschonende Wiederverwendung und -verwertung von Rohstoffen und
Materialien ist ein zentrales Instrument einer nachhaltig ausgerichteten
Wirtschaft. Hierfür ist es unabdingbar, dass in der Landeshauptstadt Zero-Waste-
und Urban-Mining-Maßnahmen ausgebaut werden: Mit einem gezielten Monitoring
sollen Rohstoffe und Materialien frühzeitig identifiziert und der
Wiederverwendung zugeführt werden. Darunter fallen Konsumgüter genauso wie
Infrastrukturen, Gebäude und Ablagerungen auf Deponien. Wir setzen uns außerdem
dafür ein, entsprechende Forschungsergebnisse der Dresdner Hochschulen und
Forschungseinrichtungen in konkrete Modellprojekte umzusetzen.
Seit einigen Jahren ist Dresden „Fair Trade City“. Wir befürworten die
Fortführung der Zertifizierung. Gleichzeitig wollen wir diese besser
kommunizieren und noch mehr mit Leben füllen. Die bestehenden Zusammenschlüsse
nachhaltiger und gemeinwohlorientierter Unternehmen in Dresden, zum Beispiel die
Lokale Agenda für Dresden e. V., werden wir weiter stärken.
Wir GRÜNE wollen auch die Tourismuswirtschaft stärken und nachhaltiger machen.
Deshalb achten wir auf die Umsetzung der von uns im Stadtrat durchgesetzten
Nachhaltigkeitsstrategie. Die Veranstaltungsbranche mit ihren zahlreichen
Märkten und Events wollen wir zu mehr Nachhaltigkeit motivieren.
Seit vielen Jahren engagieren wir uns für die Kultur- und Kreativwirtschaft, die
mit einem Umsatz von mehr als einer Milliarde Euro für etwa fünf Prozent der
Dresdner Wirtschaftsleistung steht. Deshalb setzen wir uns weiterhin für die
Erschließung und den Erhalt von bezahlbaren Arbeitsräumen ein, zum Beispiel
mithilfe einer Kreativraumbörse. Gleichzeitig wollen wir die Vernetzung von
Gewerbetreibenden, Handwerk sowie Kreativwirtschaft zum gegenseitigen Vorteil
fortsetzen und intensivieren.
Stadt und kommunale Unternehmen als nachhaltige Auftrag- und Arbeitgeber
Wir wollen kommunale Unternehmen verstärkt zu sozial-ökologischen
Innovationstreibern entwickeln und die Marktmacht der öffentlichen Hand bei der
Beschaffung nutzen. Verwaltung, Eigenbetriebe und kommunale Unternehmen sehen
wir zukünftig als Vorreiter für nachhaltige sowie gemeinwohlorientierte
Beschaffung und Förderer regionaler sowie lokaler Wirtschaftskreisläufe. Deshalb
setzen wir uns für Ausschreibungen ein, die folgende Kriterien stärker als
bisher berücksichtigen: Nachhaltigkeits- und Umweltkriterien,
Kreislaufwirtschafts-Aspekte, Tariftreue bzw. einen Vergabemindestlohn sowie
Gleichstellungskriterien. Außerdem sollen innovative Start-Ups und
Existenzgründer*innen mit Hilfe von Vergaben durch die öffentliche Hand gezielt
gefördert werden.
Um für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet zu sein, müssen die kommunalen
Unternehmen attraktive Arbeitgeber und Ausbildungsbetriebe sein. Deshalb wollen
wir die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen weiter verbessern und fordern eine
offene Unternehmenskultur sowie ein aktives Diversity Management, welches die
interkulturellen Kompetenzen im Betrieb strukturell stärkt. Größere
Anstrengungen sind auch bezüglich Geschlechtergerechtigkeit, Weiterbildung sowie
der Reduzierung befristeter Jobs nötig. Ebenfalls treten wir dafür ein, dass
sich die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei Beteiligungsunternehmen
entsprechende Maßnahmen fordert.
Auch städtische Unternehmen und Einrichtungen wollen wir zur Erstellung von
Nachhaltigkeitsberichten und Gemeinwohlbilanzen verpflichten.
Qualifizierte Fachkräfte und Arbeitskräfte für die Dresdner Wirtschaft gewinnen
Die Bekämpfung des Fachkräftemangels ist essenziell für die Zukunftsfähigkeit
der Dresdner Wirtschaft. Wir fordern, die Dresdner Berufsorientierung und -
beratung von Anfang an an den konkreten Bedarfen der Dresdner Wirtschaft
auszurichten und für diese gezielt zu werben. Dabei wollen wir unter anderem die
Rolle des Handwerks stärken.
Für Arbeitnehmer*innen und Auszubildende trägt eine aktive Interessenvertretung
durch starke Gewerkschaften und mehr Tarifbindung zu attraktiven
Arbeitsbedingungen bei.
Um die existierenden und absehbar größer werdenden Lücken auf dem Arbeitsmarkt
zu schließen ist es unerlässlich, ausländische Fachkräfte und Geflüchtete
willkommen zu heißen und ihnen bei der Integration zu helfen. Dafür braucht es
ein gesellschaftliches Klima von Weltoffenheit und Willkommenskultur sowie
Integrationsprogramme, die über Staatsbürgerschaftsrecht und Sprachkurse
hinausgehen. Wir unterstützen auch die Eigeninitiative von Handwerksbetrieben,
sozialen Diensten, kleinen und mittelständischen Unternehmen, die aktiv um
Arbeitskräfte aus dem Ausland werben.
Unsere kommunale Verwaltung und Eigenbetriebe als große Arbeitgeber*innen in der
Stadt sollen mit gutem Beispiel vorangehen und Konzepte entwickeln und umsetzen,
die beweisen, dass Arbeitsmarktintegration und Diversity-Management zur Lösung
der Fachkräfteknappheit beitragen.
Das Jobcenter wollen wir stärker an den individuellen Bedürfnissen seiner
Kund*innen ausrichten. Wir möchten erreichen, dass allen Kund*innen des
Jobcenters eine konsequente Kommunikation in leichter Sprache angeboten wird,
sodass Menschen mit Lese- oder Verständnisproblemen oder solche, die Deutsch
lernen, eine Chance erhalten sich aktiv und angstfrei mit dem Jobcenter für die
Arbeitssuche auseinander zu setzen. Die Zusammenarbeit des Jobcenters mit der
Ausländerbehörde unter dem Dach des Dresden Welcome Centers soll ein
bedarfsgerechtes Fallmanagement ermöglichen, das die Talente und Fähigkeiten von
Menschen in den Mittelpunkt stellt und die Ermessensspielräume konsequent
zugunsten der Arbeitsvermittlung einsetzt.
Es gelingt in Dresden immer noch nicht ausreichend, die Absolventen*innen der
zahlreichen Hochschulen in der Landeshauptstadt zu halten und in den
Arbeitsmarkt zu integrieren. Hier sehen wir wichtige Potentiale und wollen die
kommende Wahlperiode nutzen, um anhand einer Bestandsaufnahme Strategien und
Bleibeperspektiven zu entwickeln.