| Veranstaltung: | Stadtparteitag Kommunalwahlprogramm & LDK-Delegiertenwahl GRÜNE Dresden |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 2. Diskussion und Beschluss des Kommunalwahlprogramms |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Stadtparteitag |
| Beschlossen am: | 13.01.2024 |
| Antragshistorie: | Version 2 |
VI. Dresden als Zuhause für alle – in Vielfalt vereint
Text
VI. Dresden als Zuhause für alle – in Vielfalt vereint
Als europäische Großstadt heißt Dresden Menschen aus verschiedenen Ländern und
mit unterschiedlichen Hintergründen willkommen. Das Wirken zugewanderter
Fachkräfte prägt bis heute das Stadtbild und den Alltag unserer Stadt und ist
Grundlage unseres Wohlstandes. Die Dresdner*innen sind stolz auf ihre
Vielfältigkeit und zeigen das bei vielen Anlässen jedes Jahr, beispielsweise bei
den Tagen gegen Rassismus, zum Christopher Street Day und dem QueerPride, bei
DresdenISSTbunt, zu den interkulturellen Tagen sowie auf vielen Konzerten und
Demos. Alle Menschen in Dresden profitieren von einer weltoffenen, toleranten
und inklusiven Gesellschaft. Darum setzen wir uns gemeinsam mit den
Bürger*innen, der Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur für eine starke
Zivilgesellschaft in unseren Nachbarschaften, Belegschaften und Communities ein,
die sich Diskriminierungen von Minderheiten und antidemokratischem Verhalten mit
einer klaren Haltung entgegenstellt.
Queerem Leben in Dresden mehr Raum geben
Für queere Menschen haben wir im Stadtrat immer wieder gekämpft, um ihre
Sichtbarkeit und Akzeptanz zu fördern: Am Rathaus weht jetzt mehrmals im Jahr
die Regenbogenflagge. Durch unseren Einsatz im Stadtrat konnte 2023 die Lili-
Elbe-Straße eingweiht werden. Sie ehrt die dänische Malerin Lili Elbe, die in
Dresden lebte und hier erstmals geschlechtsangleichende Maßnahmen vornehmen
ließ. Die Bildungsarbeit des Gerede e. V. konnte durch unseren Einsatz im
Stadtrat fortgesetzt werden. Wir BÜNDNISGRÜNE sind der Garant für queere
Sichtbarkeit und Orte in Dresden!
Wir wollen die queeren Projekte in der Landeshauptstadt weiterhin unterstützen
und ausbauen, indem wir queere Anlaufstellen im gesamten Stadtraum als Treff,
Kultur- und Veranstaltungsorte für die Communties aufbauen. Dort sollen
dezentrale Beratungsangebote integriert werden und ein Schutzraum für queere
Menschen in Not entstehen. Für die Opfer von Queerfeindlichkeit fordern wir eine
unabhängige Meldestelle. Fälle sollen dort nicht nur gesammelt und statistisch
ausgewertet, sondern auch sichtbar gemacht werden, denn zu oft werden
queerfeindliche Motive bei der Strafverfolgung nicht als Hasskriminalität
erfasst und verfolgt. Der Situation queerer Geflüchteter in städtischer Obhut
wollen wir besondere Aufmerksamkeit schenken, ihnen Schutzräume auch in
Aufnahmeeinrichtungen bereitstellen und die Menschen, welche mit Geflüchteten
arbeiten, für queere Themen sensibilisieren.
Kinder und Jugendliche befinden sich einen Großteil des Tages in städtischen
Einrichtungen wie Kitas und Schulen. Diese Orte sind bereits von großer Vielfalt
geprägt, gehen aber unterschiedlich offen damit um. Städtische Angestellte in
Bildungseinrichtungen, insbesondere Erziehungspersonal und
Schulsozialarbeiter*innen, wollen wir gezielt mit intersektionalen Fort- und
Weiterbildungen für die Bedarfe unter anderem von queerer Menschen und
Regenbogenfamilien qualifizieren. Wir unterstützen das Projekt „Schule der
Vielfalt“, damit es auch in Dresden Projektschulen geben kann. Kitas und Schulen
sollen inklusive, sichere Orte sein, an denen Menschen nicht diskriminiert
werden. Toiletten in Schulen und öffentlichen Gebäuden sollen für Menschen aller
Geschlechter ohne Angst oder Benachteiligungen benutzt werden können. Die
Ausstattung mit kostenlosen Menstruationsartikeln auf allen Toiletten machen wir
zum Standard.
Wir setzen die Sportförderung gezielt ein, um die Arbeit von inklusiven,
toleranten und weltoffenen Sportvereinen und Fanprojekten im Breitensport
voranzubringen und so die gesellschaftliche Akzeptanz von queeren Menschen und
anderen Minderheiten zu fördern. Die Wahrnehmung der Interessen von LSBTIAQ+
durch die Stadtverwaltung wollen wir durch eine*n Queerbeauftragte*n im
Geschäftsbereich Gleichstellung erreichen. Diese beauftragte Person soll aus
eigenen Mitteln die Selbstorganisation queerer Gruppen, zum Beispiel an Schulen
und Hochschulen, fördern, die Gründung von generationenübergreifenden
Wohnprojekten für LSBTIAQ+ unterstützen, um insbesondere Einsamkeit im Alter
entgegen zu wirken, die Forschung von Orten der Erinnerung ermöglichen sowie für
mehr Sichtbarkeit queeren Lebens sorgen.
Die Bediensteten in der öffentlichen Verwaltung und in kommunalen Betrieben
wollen wir mit einer übergreifenden Vielfaltsstrategie unterstützen. Diese
Strategie soll die Akzeptanz von gesellschaftlichen Minderheiten in der
Belegschaft fördern sowie dem Fachkräftemangel durch ein offenes Betriebs- und
Arbeitsklima entgegenwirken. In den großen städtischen Unternehmen und
Beteiligungsgesellschaften wie zum Beispiel zum Beispiel den DVB, dem
städtischen Klinikum, SachsenEnergie und der Sparkasse setzen wir uns für die
Umsetzung und Weiterentwicklung der Vielfaltsstrategie durch ein eigenes
Diversity-Management ein. So wollen wir den öffentlichen Dienst in Dresden zu
einem weltoffenen, toleranten und damit attraktiveren Arbeitgeber machen.
Vielfalt zusammen leben: Migration und Integration
Eine gute Zukunft wird Dresden nur als menschliche und weltoffene Stadt haben.
Wir widersprechen entschieden denjenigen, die glauben, dass unser Land und
unsere Stadt nicht auf Zuwanderung angewiesen sind. Diese Haltung kann Dresden
sich nicht leisten! Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen zu uns kommen,
bringen vielfältige Potenziale zur Weiterentwicklung unserer Stadt mit. Um diese
zu entfalten, müssen aber Voraussetzungen erfüllt werden: Das Gelingen von
Integration muss strategisch gefördert werden. Integration gelingt dann, wenn
sie als gemeinsame Aufgabe der Stadt, der Menschen, die schon vor längerer Zeit
zu uns gekommen sind und von neu Angekommenen verstanden wird. Deshalb muss
Dresden Sicherer Hafen bleiben.
Wir respektieren funktionierende migrantische Communities und
Unterstützer*innen-Netzwerke in den Quartieren und wollen sie fördern. Wir
wollen Patenschaften mit neu angekommenen Geflüchteten fördern, und zwar sowohl
durch langjährige Dresdner*innen, als auch durch früher angekommene Menschen mit
Fluchterfahrung und errichten dafür ein städtisches Netzwerk. Wir fördern den
Zugang von Menschen mit Migrationserfahrung zum organisierten Sprot und
unterstützen Sportvereine, die sich hier besonders engagieren und offen,
solidarisch und inklusiv sportbegeisterte Menschen zusammenbringen möchten.
Sport kann Integration fördern und Orte schaffen, an denen sich Menschen auf
Augenhöhe und mit Respekt begegnen. Die Villa der Kulturen und die Kultur- und
Nachbarschaftszentren wollen wir als Orte der Begegnung ausbauen.
Bei der Schulsozialarbeit wollen wir den Migrationshintergrund als Faktor
stärker berücksichtigen und städtische Angestellte in Bildungseinrichtungen
gezielt für diese Bedarfe qualifizieren. Kinder und Jugendliche sollen von der
Kita bis in die Schulen individuell gefördert und vor Diskriminierung geschützt
werden. Zur Überwindung bestehender Sprachbarrieren in der nächsten Generation
unterstützen wir die Weiterentwicklung und bedarfsgerechte Ergänzung der Sprach-
Kitas durch den Freistaat.
Städtische Behörden müssen Integrations-Förderer sein. Die Arbeit von
Übersetzer*innen in Dresden wollen wir strukturell verbessern, kommunal
ausweiten und gerecht entlohnen. Dolmetscher*innen sollen als Selbstständige mit
flexiblen Verträgen ausgestattet werden. Der Gemeinde-Dolmetscher-Dienst soll
attraktiver gestaltet werden. Das Dresden Welcome Center wollen wir zum
Anlaufpunkt für alle neu Angekommenen unter einem Dach entwickeln und das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das Sozialamt einladen, hier
ebenfalls einzuziehen. Gemeinsam soll so ein effektives, behördenübergreifendes
Fallmanagement aufgebaut werden. Perspektivisch wollen wir den Standort City-
Herberge von der zentralen Unterkunft zum unbürokratischen Ankunftszentrum für
das Dresden Welcome Center entwickeln und dort auch die Koordinierung der
ehrenamtlichen Arbeit verankern.
Wir setzen uns für die interkulturelle Öffnung von städtischen und städtisch
geförderten Beratungsangeboten ein, so dass Angekommene in die bestehenden
Strukturen der Sozial-, Gesundheits- oder Schuldner*innenberatung wechseln
können. Die Einstellung mehrsprachiger Mitarbeiter*innen werden wir fördern.
Wir bekennen uns uneingeschränkt zu dem Grundsatz, dass geflüchtete Menschen
Anspruch auf eine menschenwürdige Unterkunft haben. Dies ist ein zentraler
Aspekt für ihre Integration. Deshalb streben wir eine dezentrale Unterbringung
Geflüchteter an, wo immer sie möglich ist. Gemeinschaftsunterkünfte sind immer
nur eine Behelfslösung, welche in Zeiten eines erhöhten Fluchtgeschehens
notwendig werden kann. Die Größe der Gemeinschaftsunterkünfte sollte sich
möglichst mit maximal 65 Plätzen an den Beschlüssen des Stadtrates zu den
Unterbringungsstandards orientieren. . Sie sollen sich gleichmäßig im
Stadtgebiet verteilen und neben den verfügbaren Räumen auch die soziale
Aufnahmefähigkeit der Quartiere berücksichtigen. Wir wollen in städtischen
Liegenschaften bedarfsgerecht dauerhaft nutzbare Standby-Kapazitäten aufbauen.
Wir unterstützen den Aufbau eines Auszugsmanagements für die Wohnungssuche nach
Abschluss des Asylverfahrens. Für unbegleitete Minderjährige wollen wir ein
Bündnis aus Jugendamt und freien Trägern schließen, welches das Vorhalten von
100 Plätzen dauerhaft finanziert. Wir fordern deutlich mehr Wohngruppen-Plätze
für Jugendliche in Dresden.
An allen Standorten von Unterkünften ist eine ausreichende soziale Beratung und
Begleitung in den wichtigsten Sprachen der Herkunftsländer sowie eine
ausreichende Möglichkeit zur Selbstversorgung vor Ort zu gewährleisten. Um
geflüchtete Frauen gezielt zu fördern, setzen wir uns für Deutschkurse mit
angeschlossener Kinderbetreuung ein. Wir GRÜNE wollen, dass Schutzkonzepte für
Geflüchtete innerhalb und außerhalb der Unterkünfte erarbeitet werden, die auf
die Förderung von Nachbarschaftsnetzwerken abzielen. Dabei wollen wir, dass auch
Menschen mit früherer Fluchterfahrung einbezogen werden, indem gezielt in
migrantischen Communities für die Mitarbeit in Flüchtlingsinitiativen geworben
wird.
Der aufgrund sinkender Geburtenzahlen einsetzende Kita-Leerstand sollte als
Möglichkeit gesehen werden, um Unterbringungs- und Betreuungsmöglichkeiten für
unbegleitete minderjährige Geflüchtete sowie für Familien zu schaffen. Diese
Bestandsgebäude verfügen oft über die nötige Infrastruktur und finden sich in
vielen Quartieren in der Stadt, auch dort, wo bisher kaum Geflüchtete
aufgenommen werden konnten. Entsprechende Umwidmungen und Umbaumaßnahmen wollen
wir prüfen lassen.
Die kommunale Migrationssozialarbeit wollen wir mehrjährig fördern und den
Trägern langfristige Planungssicherheit geben. Projekte, die Geflüchtete bei der
Integration in den Arbeitsmarkt unterstützen, leisten eine wertvolle Arbeit.
Deren Erhalt und weiteren Ausbau wollen wir auch städtisch fördern. Die
Koordinierung von ehrenamtlicher Arbeit in der Flüchtlingshilfe ist eine
dauerhafte Aufgabe und muss entsprechend finanziert werden.
Religiöse Vielfalt gehört zu Dresden
Als vielfältige Stadt ist Dresden seit Langem Heimat für Menschen verschiedener
Religionen. Wir BÜNDNISGRÜNE erkennen auch durch unsere eigenen Wurzeln im
Bündnis 90 die nachhaltig positive Wirkung religiöser Gemeinschaften an und
wollen ihre Arbeit und den Austausch miteinander, basierend auf den Werten
unseres Grundgesetzes, strategisch fördern.
Die christlichen Kirchen Dresdens unterstützen wir fortwährend in ihrer
wichtigen sozialen und integrativen Arbeit sowie bei der Bewahrung des
kulturellen Erbes. Auch den Bedürfnissen von christlich-orthodox Gläubigen,
insbesondere den vielen Geflüchteten aus der Ukraine, wollen wir begegnen, indem
wir den Austausch von bestehenden Gemeinschaften und die interreligiöse Nutzung
von sakralen oder kommunalen Räumen fördern.
Das jüdische Erbe unserer Stadt wollen wir bewahren und ein sichtbares
lebendiges jüdisches Leben in Dresden unterstützen. Dafür werden wir die
Etablierung eines jüdischen Kulturzentrums mit vorantreiben, die vielfältigen
jüdischen Kulturangebote fördern und den Aufbau von Synagogen sowie die
Errichtung eines jüdischen Museums in Dresden unterstützen. Die lebendige
Erinnerung an die Shoah und die Mittäterschaft von Dresdner*innen sind für uns
Grundlage der aktiven Auseinandersetzung mit unserer eigenen Geschichte in
Dresden und ganz Deutschland und Motivation einer andauernden Aufarbeitung.
Die muslimische Community ist ein bedeutsamer Teil der vielfältigen
Stadtgesellschaft in Dresden. Als BÜNDNISGRÜNE setzen wir uns für angemessene
Orte zur Religionsausübung ein, damit die Muslim*innen in unserer Stadt ihrem
Grundrecht auf Religionsfreiheit nachkommen, ihre religiöse Praxis ausleben und
ihre Identität in einem demokratischen und liberalen Umfeld pflegen können. Dem
Wunsch, auch soziale Arbeit sowie Bildungsarbeit zu leisten, stehen wir offen
gegenüber und fördern die interkulturellen Kompetenzen von Menschen in diesen
Sektoren.
Für den Denkraum Sophienkirche im Herzen von Dresden wünschen wir uns in Zukunft
eine aktive Rolle beim Austausch der in Dresden lebenden Religionen und eine
abwechslungsreiche, interreligiöse Nutzung durch eine Öffnung für verschiedene
Glaubensgemeinschaften an diesem für Dresden zentralen Gedenkort.