V. Dresden hält zusammen – solidarisch in allen Teilen der Stadt

V. Dresden hält zusammen – solidarisch in allen
Teilen der Stadt

Oberstes Ziel unserer Sozialpolitik ist die Ermöglichung gleicher Lebenschancen
für alle und das Bemühen, Diskriminierungen zu beenden und Benachteiligungen
auszugleichen. Wir gehen vom Recht auf Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung
für alle aus. Alle Hilfen, die Sozialpolitik leistet, müssen vorrangig als Hilfe
zur Selbsthilfe verstanden werden. Eine auf Teilhabe abzielende Sozialpolitik
beruht auf der Mitsprache der Betroffenen, der Unterstützung ehrenamtlichen und
nachbarschaftlichen Engagements und der Vielfalt der Träger, die soziale
Angebote machen. Unterstützungs- und Hilfsangebote müssen mit den gegebenen
ehrenamtlichen Strukturen verzahnt werden.

In der zurückliegenden Wahlperiode wurde einiges erreicht: Die Förderung
sozialer Angebote wurde ausgebaut. Kultur- und Nachbarschaftszentren für die
Dresdner Stadtbezirke konnten auf den Weg gebracht werden. Ein neues Konzept und
Angebote in der Wohnungsnotfallhilfe wurden ins Leben gerufen.

Der gesellschaftliche Zusammenhalt kann besonders gut in Kultur- und
Nachbarschaftszentren gefördert werden. Diese wollen wir in mehr Quartieren
Dresdens, besonders denen mit sozialen Herausforderungen fördern, sodass dort
neue Orte der generationenübergreifenden Begegnung entstehen. Sie werden damit
von zentraler Bedeutung für die Gemeinwesenarbeit, für Partizipation und
solidarisches Miteinander von Menschen unterschiedlicher Generationen und für
die Förderung sozialen Engagements sein. Um Menschen mit speziellen
Herausforderungen effektiv Unterstützung anbieten zu können, braucht es neben
ehrenamtlichen Strukturen auch die Verfügbarkeit profesioneller Hilfe vor Ort.
Wir wollen diese ebenso wie die ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe kontinuierlich
fördern, um auch neue Aspekte wie Food-Sharing und Tauschbörsen mit Zero-Waste-
Ansatz aufzunehmen.

Wir GRÜNE wollen die Ehrenamtsförderung für die Koordination von Kultur- und
Nachbarschaftszentren, für interkulturelle Arbeit, für Maßnahmen gegen
Einsamkeit und für Integration und Inklusion ausbauen. Die Finanzierung der
Nachbarschaftszentren an den bestehenden Standorten wollen wir vereinfachen und
die Arbeit der Zentren inhaltlich breiter im Sinne der Förderung der
Gemeinwesenarbeit aufstellen.

Zu erfolgreicher Inklusion gehört der Abbau von Vorurteilen und die Bekämpfung
von Diskriminierung und Ungleichbehandlung. Aus diesem Grund verfolgen wir den
Ansatz intersektionaler Antidiskriminierungsarbeit, welche die Verflechtungen
verschiedener Diskriminierungsformen, wie beispielsweise Ableismus, Rassismus,
Sexismus und Queerfeindlichkeit in den Blick nimmt.

Kinder- und Jugendarbeit auf hohem Niveau absichern

Junge Menschen brauchen Orte, an denen sie zusammenkommen können, um gemeinsam
zu lernen, sich auszutauschen oder ihre Kreativität weiterzuentwickeln. Um auch
Jugendliche außerhalb von Jugendzentren zu erreichen, ist der weitere Ausbau von
Streetwork-Angeboten unerlässlich. Dazu werden wir den Einsatz von
Sozialarbeiter*innen flexibilisieren. Wenn ortsfeste Angebote nicht nachgefragt
werden, müssen Fachkräfte dorthin gehen können, wo sie gebraucht werden.
Selbstorganisierte Jugendtreffs brauchen zukünftig noch mehr Förderung und
Experimentierräume. Insbesondere im Innenstadtbereich wollen wir konsumfreie
Treffpunkte für junge Menschen ausbauen, die auch in den Abendstunden nutzbar
sind.

Wir wollen mehr familienfreundliche Spielplätze in Dresden schaffen. Die
Spielplätze sind in Zahl, Größe und Spielangeboten vielfältig, aber es fehlt
oftmals an grundlegenden Elementen, welche die Spielplätze familien- und
quartiersfreundlicher gestalten würden. Wir setzen uns für die vermehrte
Integration folgender Elemente auf den Dresdner Spielplätzen ein: Beleuchtung,
Trinkbrunnen, öffentliche Toiletten mit Wickelmöglichkeit im direkten Umfeld,
barrierefreie Kommunikationstafeln für nicht-sprechende Kinder, Tische – nicht
nur Bänke – um Treffen bzw. Kindergeburtstage mit Picknick zu ermöglichen.
Gerade auf Spielplätzen ist Sonnenschutz, sei es durch Bäume, Pavillons oder
Dächer, wichtig, um eine Nutzung während des gesamten Jahres zu ermöglichen.
Außerdem setzen wir uns konsequent für die Öffnung der Schulhöfe an Nachmittagen
und Wochenenden ein und für die Zugänglichkeit von Spielplätzen auf privatem
Grund für die ganze Nachbarschaft.
Die fortlaufende Sanierung von Spielplätzen wollen wir fördern.

Familien in ihrer Vielfalt unterstützen

Familien verdienen unsere Anerkennung, unabhängig von ihrer Konstellation,
Alleinerziehende ebenso wie traditionelle, Patchwork- und soziale Familien.
Alleinerziehende werden seit 2022 durch eine neue städtische
Koordinierungsstelle mehr als bisher unterstützt, z.B. bei der Vermittlung
zusätzlicher flexibler Angebote zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf
sowie der Beratung und Hilfestellung bei der Beantragung der familienpolitischen
Leistungen. Die jährlich im Rathaus stattfindende Alleinerziehenden-Messe ist
ein voller Erfolg. Die entstandenen Alleinerziehenden-Netzwerke müssen weiter
unterstützt und an die aktuellen Bedarfe angepasst werden, damit sie auch Eltern
mit Migrationshintergrund erreichen können.

Bei den Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen setzen wir uns für eine
solidarische Kostenbeteiligung ein. Entlastungen wollen wir bedarfsgerecht
ermöglichen. Eine weitere Form der Unterstützung bietet der Dresden-Pass. Wir
wollen den Zugang dazu und zu seinen Angeboten auf dem heutigen Niveau dauerhaft
sichern, einschließlich der Möglichkeit, ein deutlich ermäßigtes Deutschland-
Ticket zu erhalten. Mit Einführung der Kindergrundsicherung wollen wir den
Dresden-Pass für Familien weiterentwickeln, um eine möglichst umfassende
Teilhabe von Familien mit sozialen Herausforderungen zu ermöglichen.

Dresden baut Barrieren ab

Wir wollen die Inklusion von Menschen mit Behinderung und von marginalisierten
Gruppen als Ziel einer intersektionalen Vielfaltsstrategie aktiv entwickeln und
Mehrfachdiskriminierung entgegenwirken.

Vor allem im öffentlichen Raum müssen Barrieren entschiedener abgebaut werden.
Wir wollen Bus und Bahn, Parks, Kitas, Schulen, Kulturangebote und Behörden
barrierefrei gestalten. Die Investitions- und Förderprogramme "Sachsen
barrierefrei" und "Lieblingsplätze für alle“ des Freistaates wollen wir dafür
verstärkt nutzen.

Bei der Gestaltung unserer Stadt setzen wir klare Prioritäten zugunsten von
Menschen mit einem eingeschränkten Bewegungsradius: Fußwegeausbau und -sanierung
in den Quartieren und um Zentren der Nahversorgung fördert die Erreichbarkeit
für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung ebenso wie sichere Radwege
dorthin. Für die selbstständige Teilhabe und Mobilität älterer Menschen werden
entlang von wichtigen Fußwege-Beziehungen mehr Bänke im Schatten, Trinkbrunnen
und öffentliche Toiletten in der Stadt gebraucht.

Auch im Internet muss endlich die Barrierefreiheit mit Nachdruck umgesetzt
werden, zum Beispiel bei kommunalen Angeboten wie der Online-Vergabe von
Terminen oder digitalen Antragsformularen sowie durch mehr Angebote in leichter
Sprache und Fremdsprachen. In einem ersten Schritt wollen wir erreichen, dass
alle Informationen der Dresdner Behörden zu Dienstleistungen und
Kontaktmöglichkeiten bis 2026 in leichter Sprache veröffentlicht werden. Ebenso
müssen Barrieren bei Dienstleistungen im öffentlichen Sektor und in öffentlicher
Partnerschaft, wie bei der Buchung von Angeboten des Nahverkehrs sowie des
Carsharings, beseitigt werden. Den Zugang zu und die Bewilligung von
Schwerbehindertenausweisen werden wir erleichtern und dabei eine assistierte
Antragstellung ermöglichen.

Über das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz des Bundes wollen wir es jungen
Menschen mit Behinderungen deutlich erleichtern, ihre Rechte zu verwirklichen
und die Leistungen zu bekommen, die ihnen zustehen. Wir setzen uns für eine
grundsätzlich gemeinsame Betreuung von Kindern mit und ohne Beeinträchtigungen
in Kindertageseinrichtungen ein, für die Stärkung der Inklusion im Hort durch
bessere Verzahnung mit der Schule und für die verbesserte Berücksichtigung von
inklusiv betreuten Kindern im Betreuungsschlüssel.

Wir wollen durch die Landeshauptstadt die Erarbeitung eines Modells der
verbindlicheren Zusammenarbeit beteiligter Leistungsträger erreichen, damit alle
Unterstützungsangebote (Eingliederungshilfe, Sozialhilfe und Jugendhilfe) aus
einer Hand angeboten werden und Eltern bzw. betroffene junge Menschen Beratung
und Unterstützung aus einer Hand bekommen. Die Beratungsstrukturen dafür wollen
wir ausbauen und für Eltern durch Verfahrenslots*innen, d. h. durch
verlässlichen Ansprechpersonen, die sie durch das gesamte Verfahren begleiten,
ergänzen. Familien mit Angehörigen mit Behinderung werden wir durch den Ausbau
von Beratungs- und Frühförderstellen unterstützen. Inklusive Angebote der
Familienbildung wollen wir ausbauen.

Gute Gesundheitsversorgung für alle Dresdner*innen ermöglichen

Eine niedrigschwellige, gemeinwohlorientierte und leistungsfähige
Gesundheitsversorgung für alle Dresdner*innen ist Ziel unserer kommunalen
Gesundheitspolitik. Wo das bestehende System aus niedergelassenen Ärzten,
Kliniken, öffentlichen Einrichtungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen
Lücken aufweist, etwa für Kinder, Senior*innen und Menschen mit
Migrationserfahrung oder LSBTIAQ+, sehen wir die Landeshauptstadt in der
Verantwortung, spürbare Verbesserungen zu organisieren und die Nutzung von
Angeboten, sowie die Verfügbarkeit und Qualität der Gesundheitsversorgung zu
sichern. Die Sichtbarkeit und Erreichbarkeit sowie die Inanspruchnahme
städtischer Gesundheitseinrichtungen wollen wir verbessern.

Dresden hat eine vielfältige Krankenhauslandschaft. Diese wollen wir erhalten
und für die zukünftigen Bedarfe gezielt gemeinwohlorientiert weiterentwickeln.
Neben der Maximalversorgung durch das Uniklinikum wollen wir die Standorte der
Grund- und Regelversorgung sichern und auf Basis der bundesgesetzlichen
Regelungen die Versorgung für die Dresdner*innen verbessern. Das städtische
Klinikum wollen wir in der öffentlichen Hand weiterentwickeln, wo nötig sanieren
und entsprechend der Bedarfe ergänzen. Dazu zählt der Aufbau eines medizinischen
Versorgungszentrums am Standort Trachau, welches neben einer Ambulanz auch
gezielte Angebote für Menschen mit besonderen Bedarfen, etwa für Menschen mit
Immunschwäche, für Trans*Personen und andere queere Menschen bereithalten soll.
Für Menschen, welche neu in Dresden ankommen oder erst Deutsch lernen, wollen
wir dort eine zweite internationale Praxis aufbauen.

Neben der Maximalversorgung durch das Uniklinikum wollen wir das Städtische
Klinikum als hervorragenden Standort der Schwerpunktversorgung (Level 2) mit
zahlreichen Leistungsgruppen in städtischer Trägerschaft sichern und
gemeinwohlorientiert weiterentwickeln. Die dazu notwendigen umfangreichen
Umstrukturierungs-, Sanierungs- und Umbaumaßnahmen unterstützen wir und werden
uns für entsprechende Fördergelder von Bund und Land einsetzen. Wir unterstützen
die Umstrukturierung des Standorts Trachau zu einer medizinisch und
wirtschaftlich leistungsfähigen Einheit. Dazu zählen für uns der Ausbau des
Sozialpädiatrischen Zentrums und der Aufbau eines Medizinischen
Versorgungszentrums, das auch gezielte Angebote für Menschen mit besonderen
Bedarfen, z.B. Trans*Personen und andere queere Menschen bereitstellt. Für
Menschen, welche neu in Dresden ankommen oder erst Deutsch lernen, wollen wir
dort eine zweite internationale Praxis aufbauen.

Den medizinischen Bedürfnissen einer älter werdenden Stadtbevölkerung wollen wir
strategisch begegnen, indem wir gezielt Abteilungen der Geriatrie stärken. Der
mit dem demographischen Wandel einhergehenden Pensionierung von Beschäftigten im
Gesundheitswesen wollen wir mit einer Ausbildungsoffensive der städtischen
Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen auch über ihren eigenen Bedarf hinaus
begegnen. Attraktive Arbeitsbedingungen, ein aktives Diversity-Management und
die Förderung von interkultureller Kompetenz in sozialen Berufen, verbunden mit
gezielten Angeboten der Berufsorientierung an den Schulen, sollen dem
Fachkräftemangel im Gesundheitssektor entgegentreten.

Gesundheitsprävention und -beratung weiter stärken

Die Prävention, Gesundheitsberatung und Selbsthilfe für unzählige Menschen in
Dresden werden von zivilgesellschaftlichen Akteuren, Vereinen und Organisationen
getragen, welche teilweise staatlich gefördert oder im Ehrenamt arbeiten. Diese
Strukturen wollen wir stärken, ihre personelle Betreuung finanziell stetig
absichern und ihre wichtige Arbeit durch eine systematische Kooperation mit dem
städtischen Gesundheitsamt unterstützen. Insbesondere die bestehenden Angebote
der integrativen Maßnahmen für Menschen mit Migrationserfahrung aller
Geschlechter wollen wir fortführen und durch verbesserte, mehrsprachige Angebote
des Gesundheitsamtes ergänzen.

Die Aufgaben des Gesundheitsamtes sehen wir neben einem leistungsfähigen
Monitoring von Infektions- und Zivilisationskrankheiten zukünftig darin, im
Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben strukturelle Versorgungslücken aufzudecken
und, soweit zulässig, Abhilfe durch eigene Maßnahmen zu schaffen. Benachteiligte
Patient*innen z. B. mit Behinderungen, chronischen Krankheiten oder
Gesundheitsrisiken sowie Familien mit Sprachbarrieren sollen individuell beraten
und vermittelt werden sowie Präventionsleistungen wie Schutzimpfungen oder
Untersuchungen angeboten bekommen. Dafür braucht es mehr Sprechzeiten,
qualifiziertes Personal mit interkulturellen Kompetenzen, passgenaue
Hilfsangebote durch den Kinder- und Jugendärztlichen Dienst und eine
strukturelle Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes insgesamt.

Besonderes Augenmerk verdienen die zunehmenden Versorgungsbedarfe bei seelischen
Leiden, erst recht seit der Corona-Pandemie und als Folge der häufig durch
Kriege bedingten Fluchtbewegungen. Der Bau des vom Stadtrat bereits
beschlossenen Zentrums für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie am
Weißen Hirsch bietet hier ganz neue Möglichkeiten, die wir nach Kräften
ausgestalten und fördern wollen.

Dem Mehrbedarf an Beratung und Hilfe wollen wir durch einen entsprechenden
Ausbau des sozial-psychiatrischen Dienstes begegnen, sodass alle Menschen in
Dresden die Chance auf ein gesundes Leben und gesellschaftliche Teilhabe
erhalten.

Suchterkrankungen und der Konsum von Drogen sind Realität, auch in Dresden. Wir
setzen uns für mehr Präventionsangebote, insbesondere durch den öffentlichen
Gesundheitsdienst, ein. Bestehende Beratungsangebote für
Abhängigkeitserkrankungen, zum Beispiel die Ambulanz des Uniklinikums, wollen
wir strukturell unterstützen.

Wir sprechen uns dafür aus, dass Dresden sich als Modellregion für den
kommerziellen Cannabis-Verkauf bewirbt. Dabei können Unternehmen die Produktion,
den Vertrieb und die Abgabe von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften
ermöglichen. Mit dem Modellprojekt werden wir die Auswirkungen der kommerziellen
Lieferketten auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt
wissenschaftlich untersuchen.

Im Alter gut in Dresden leben

Wir BÜNDNISGRÜNE stehen dafür, dass Menschen auch im Alter ihr Leben
selbstbestimmt gestalten können. Dies kann nur gelingen, wenn ältere Menschen
diese Lebensphase in eigener Verantwortung und gemeinschaftlich gestalten
können, unterstützt durch ihr soziales Umfeld, durch jüngere Menschen mit
passenden Angeboten der Sorge und Pflege.

Bei der Betreuung älterer Menschen soll jeder entsprechend seines individuellen
persönlichen Bedarfs Unterstützung erfahren. Unser Ziel ist, dass in der
Nachbarschaft gemeinschaftliche Selbsthilfe aktiviert wird. Feste
Ansprechpersonen im Quartier sollen dafür sorgen, dass alle Beteiligten
regelmäßig in Kontakt bleiben und aktiv in die Weiterentwicklung einbezogen
werden. Damit wollen wir eine bessere Koordination zwischen Verwaltung und
Bürger*innen erreichen, indem regelmäßig Stadtentwicklung, Sozialplanung und
Bedarfe der Menschen vor Ort zusammen gedacht werden. Wir setzen uns dafür ein,
dass die Stadtverwaltung große Vorhaben-Träger wie auch die WID bei der
Entwicklung neuer, inklusiver Wohnkonzepte, wie Mehrgenerationenhäuser,
betreutes Wohnen und Wohngemeinschaften im Alter, unterstützt. Entsprechend des
Bedarfs vor Ort soll die Stadtverwaltung eine sozialräumliche,
ämterübergreifende Planung und daraus folgende Förderung entwickeln. Bei der
Belegung von Wohnraum soll verstärkt darauf geachtet werden, dass eine soziale
und generationenübergreifende Durchmischung stattfindet.

Viele ältere Menschen leben in Wohnungen und Häusern mit erheblichen baulichen
Barrieren, welche sie einschränken. Aufgrund des andauernden Wohnraummangels
finden Altmieter*innen allerdings oft keine Wohnungen, die zu ihren Bedürfnissen
und finanziellen Möglichkeiten passen. Hierfür werden wir eine
gemeinwohlorientierte, kommunale Wohnungstauschbörse einrichten, bis
bundesgesetzliche Verbesserungen greifen. Das kooperative Baulandmodell wollen
wir für mehr sozialen Wohnraum in Neubauten ausweiten, Ausnahmen von der
Barrierefreiheit reduzieren und die Nutzung der vielfältigen Fördermöglichkeiten
zum barrierefreien Umbau von Wohnraum verbessern. So sollen deutlich mehr
alters- und behindertengerechte Wohnungen zur Verfügung stehen.

Ein besonderes Augenmerk muss in Zukunft auf die Organisation und Verfügbarkeit
von Pflege gelegt werden. Die städtische Cultus gGmbH arbeitet erfolgreich in
der stationären Pflege. Ihre Arbeit wollen wir stärken und an neuen Standorten,
z. B. in Trachau, weiterentwickeln. Die Zusammenarbeit mit geriatrischen
Kliniken wollen wir verbessern. Unterhalb dieser Angebote intensiver Pflege
wollen wir den Ausbau der Tages- und Kurzzeit-Pflegeplätze stadtweit und
wohnortnah steigern, um pflegende Angehörige strukturell zu entlasten.

Gewaltschutz wirksam ausbauen

Der Schutz vor Gewalt ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, zu welcher die
Landeshauptstadt Dresden ebenso verpflichtet ist wie der Freistaat Sachsen.
Gemeinsam fördern wir den bedarfsgerechten Ausbau des Schutzes vor häuslicher
Gewalt, Stalking, Beziehungsgewalt, sexualisierter Gewalt und weiterer
geschlechtsspezifischer Gewalt nach der Definition der Istanbul-Konvention. Mit
dem Strategiepapier zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in der
Landeshauptstadt Dresden und der anhaltenden wissenschaftlichen Begleitung ist
ein erster Schritt für die Fachplanung in den verschiedenen
Verantwortungsbereichen der Stadt Dresden getan, um diese Querschnittsaufgabe
anzugehen. Jetzt wollen wir konkret Ressourcen für diese Koordinierung – sowohl
in der Stadt als auch auf der Seite der freien Träger – schaffen, um
Wissensverlusten entgegenzuwirken.

Auch in Dresden müssen Frauen und ihre Kinder von Frauenschutzeinrichtungen
aufgrund fehlender Ressourcen abgewiesen werden. Wir brauchen daher dringend
eine Erweiterung der Familienplätze nach Istanbul-Konvention. Wir wollen dabei
die Angebote und deren Nutzung für alle Gruppen zielgerecht ausbauen und
strukturelle Zugangsbarrieren in den Schutzeinrichtungen abbauen und
unterrepräsentierte Gruppen in den Fokus nehmen.

Für Betroffene sexualisierter Gewalt gibt es heute noch keine ausreichenden
Kapazitäten in spezialisierten Beratungsangeboten, die auch eine
Koordinationsfunktion innerhalb des Hilfesystems übernehmen können. Dies wollen
wir in Zusammenarbeit mit dem Freistaat ausbauen.

Um wirksam helfen und präventiv agieren zu können, ist es unerlässlich, dass
jene Fachkräfte, die im Arbeitskontext mit potenziellen Gewaltbetroffenen in
Kontakt kommen, diese erkennen und wissen, wie sie sie an spezialisierte Hilfen
weitervermitteln. Dafür fördern wir systematische, pro-aktive Schulungen. All
jene, die speziell mit Betroffenen und Täter*innen geschlechtsspezifischer
Gewalt arbeiten, müssen ebenfalls ausreichend geschult werden. Dies schließt die
Mitarbeiter*innen von Unterstützungsnetzwerken wie beispielsweise Medea oder die
Angestellten des sozial-psychiatrischen Dienstes mit ein. Deren Tätigkeitsfeld
wollen wir auch auf die Arbeit mit Täter*innen ausweiten und insgesamt stärken.

Gleichstellung in Dresden stärken

Die Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein
wirksames Instrument für Kommunen, um Gleichstellung vor Ort aktiv zu stärken.
Dresden hat für die Umsetzung 2023 bereits den 2. Dresdner Gleichstellung-
Aktionsplan verabschiedet. Dieser definiert über alle Geschäftsbereiche hinweg
Maßnahmen, um die Chancengleichheit der Geschlechter zu unterstützen, Stereotype
und Diskriminierungen aktiv abzubauen und für eine geschlechtergerechtere und
modernere Stadt zu sorgen. Wir unterstützen die aktive Umsetzung des
Aktionsplans.

Wohnungslosigkeit gezielt bekämpfen

Mit einem Bündel an Maßnahmen wollen wir Wohnungslosigkeit durch gezielte Hilfe
verhindern. Das Prinzip „Housing First“ – die schnelle Vermittlung von Wohnungen
– muss vom Modellprojekt zum flächendeckenden Ansatz in Dresden ausgebaut
werden.

Durch eine unkomplizierte Mietschuldenübernahme können Zwangsräumungen
verhindert werden. Die Nachteile der Betroffenen bei der Wohnungssuche sind
durch gezielte Unterstützung und eine Mietgarantie des Jobcenters bzw. des
Sozialamtes auszugleichen. Die Unterbrechung der Energieversorgung durch die
städtische DREWAG bei säumigen Kund*innen lehnen wir weiterhin ab und wollen
intelligente Lösungen befördern, wie zum Beispiel Prepaid-Zähler oder einen
Fonds, der Betroffenen zinsfreie Darlehen gewährt. Dem Ausbau und der
Unterstützung von Schuldner*innen-Beratungsstellen kommt in diesem Zusammenhang
eine besondere Bedeutung zu, um Armut strukturell und gezielt zu bekämpfen.

Das städtische Angebot für chronisch mehrfachgeschädigte Wohnungslose muss
zielgerichteter werden. Die Übergangswohnheime sollten so gestaltet werden, dass
sie die Privatsphäre der dort Wohnenden schützen. Die Möglichkeit der
Haustierhaltung soll weiter ausgebaut werden. Älteren Wohnungslosen muss die
Chance zu einem Umzug in eine Pflegeeinrichtung geboten werden. Die weitere
Unterstützung der ehrenamtlichen Nachtcafés zur Übernachtung in Kirchen während
der Wintermonate ist sicherzustellen.