| Veranstaltung: | Stadtparteitag Kommunalwahlprogramm & LDK-Delegiertenwahl GRÜNE Dresden |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 2. Diskussion und Beschluss des Kommunalwahlprogramms |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Stadtparteitag |
| Beschlossen am: | 13.01.2024 |
| Antragshistorie: | Version 3 |
Präambel. Wann, wenn nicht jetzt?
Text
Wann, wenn nicht jetzt?
Dresden ist eine liebens- und lebenswerte Stadt, voller Gegensätze und
Herausforderungen – aber auch voller Chancen und Potenziale.
Wir treten an, um in der nächsten Wahlperiode Antworten auf die entscheidenden
Fragen unserer Zeit zu geben und dabei das Wohl aller Menschen in Dresden in den
Mittelpunkt zu rücken. Denn für eine erfolgreiche und lebenswerte Zukunft
braucht es eine Idee, wie wir gemeinsam das Leben im Hier und Jetzt konkret
verbessern und zugleich die Herausforderungen der Zukunft entschieden angehen
können, um auch künftigen Generationen eine lebenswerte Landeshauptstadt zu
bieten.
In einer Zeit, in der einfache Scheinlösungen für die vielen komplexen Probleme
zunehmend die Maxime politischen Handelns zu werden drohen, setzen wir
BÜNDNISGRÜNE auf klare, durchdachte und öffentlich diskutierte Konzepte für die
Herausforderungen im Jetzt und für die Probleme und Chancen der Zukunft.
Wir wollen wirksame Schritte hin zur Klimaneutralität Dresdens gehen und
zugleich die jetzt schon spürbaren Folgen der menschengemachten Klimakrise
abmildern. Um Dresden lebenswerter zu machen, ist es unser Ziel, Grünflächen zu
erweitern und deutlich mehr Bäume zu pflanzen. Wir wollen dafür sorgen, dass wir
Extremwetter und Dürren besser begegnen können und die Artenvielfalt in unserer
Stadt erhalten. Zur Bundesgartenschau 2033 soll Dresden sich als eine
Modellstadt für Lebensqualität, Nachhaltigkeit und ökologische Innovationskraft
präsentieren.
Wir treten dafür ein, dass Dresden überall lebenswert ist. Deshalb wollen wir
unsere Stadt so weiterentwickeln, dass die wichtigsten Ziele des Alltags in 15
Minuten erreichbar sind und das Wohnen in Dresden bezahlbar bleibt. Wir wollen,
dass alle einfach und sicher an ihr Ziel kommen und uns so dem Ziel nähern, dass
zukünftig in Dresden keine Menschen mehr im Straßenverkehr sterben. Wir treten
für eine wirkliche Verkehrswende in unserer Stadt ein, um die Bedingungen
insbesondere für den Rad- und Fußverkehr spürbar zu verbessern und den Ausbau
des öffentlichen Personennahverkehrs voranzutreiben.
Wir BÜNDNISGRÜNE werden der zunehmenden Demokratie- und Menschenfeindlichkeit in
Dresden weiter entschieden entgegentreten. Das gesellschaftliche Klima in
Dresden verlangt nach klaren Antworten und einer neuen Idee, wie der
Zusammenhalt in unserer Stadt gestärkt werden und wirkliche Weltoffenheit
gelingen kann. Wir setzen uns für die Verteidigung der Demokratie gegen
populistische und rechtsextreme Bedrohungen ein und stehen für eine
pluralistische, demokratische politische Kultur in Dresden mit einer starken
Zivilgesellschaft.
Wir treten für ein solidarisches und gerechtes Dresden ein, in dem alle Menschen
die gleichen Chancen auf Teilhabe bekommen und Diskriminierung und
Benachteiligung keinen Platz haben. Wir stehen für ein Dresden der Vielfalt und
der Offenheit, in der sich alle Menschen in ihren Unterschieden in Respekt
begegnen. Wir wollen in den kommenden Jahren unsere vielfältige und
strahlkräftige Kultur weiter fördern und stärken. Deshalb setzen wir uns dafür
ein, dass ein ausreichendes Raumangebot für alle Künstler*innen geschaffen wird
und faire Bezahlung in der Kultur eine Selbstverständlichkeit wird.
Wir wollen Dresdens Wirtschaft stärken und Dresden als Innovationsstandort
attraktiv und zukunftsfest machen. Unser Augenmerk gilt vor allem der Förderung
der bereits ansässigen kleinen und mittelständischen Unternehmen und
Handwerksbetriebe, die wir besser fördern und unterstützen wollen. Die geplanten
industriellen Großansiedlungen und ihre Auswirkungen bedürfen einer engen
Begleitung durch den Stadtrat und die Bevölkerung.
Wir stehen für einen Wandel in der politischen Kultur in Dresden. Unser Ziel ist
es, das Vertrauen in den Stadtrat und in die Entscheidungen des Rathauses wieder
zu stärken. Damit dies gelingt, wollen wir die Beteiligungsmöglichkeiten für die
Menschen in Dresden verbessern und die Stadtverwaltung zu einer echten
Dienstleisterin für die Bürger*innen weiterentwickeln.
Im Jahr 2019 haben uns die Wähler*innen in Dresden zur stärksten Fraktion im
Stadtrat gemacht und uns das Vertrauen gegeben, gemeinsam mit zwei GRÜNEN
Beigeordneten, unsere Stadt positiv zu gestalten. Die klugen Ideen und
Überlegungen vieler Bürger*innen, die uns in zahlreichen Gesprächen und
Veranstaltungen mitgegeben wurden, geben uns dabei den Rückhalt und die Kraft
unsere Stadt voranzubringen.
Wir BÜNDNISGRÜNE haben eine klare Vorstellung, wie wir in den kommenden Jahren
die notwendigen Schritte für die Anpassung Dresdens an die großen
Herausforderungen der Zeit vorantreiben wollen. Um das Ziel eines
ökologischeren, demokratischeren und gerechteren Dresdens umzusetzen, wollen wir
erneut die stärkste Fraktion im Dresdner Stadtrat werden. Dieses Wahlprogramm
ist unser Angebot an die Dresdner*innen aller Generationen für eine erfolgreiche
und lebenswerte Zukunft für Dresden und eine Verbesserung des Lebens im Hier und
Jetzt.
Dafür bitten wir am 09. Juni um die Stimmen der Wähler*innen in Dresden.