Änderungen von KWP1 zu KWP1
| Ursprüngliche Version: | KWP1 (Version 1) |
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| Status: | Eingereicht (ungeprüft) |
| Eingereicht: | 21.12.2023, 15:39 |
| Neue Version: | KWP1 (Version 2) |
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| Status: | Eingereicht (ungeprüft) |
| Eingereicht: | 19.01.2024, 14:13 |
Kapiteltitel
Text
Von Zeile 188 bis 91:
Die Eindämmung der Klimakrise ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit. Wenn es uns in den kommenden Jahren nicht gelingt, weitgehend Klimaneutralität durch eine drastische Senkung der Treibhausgas-Emissionen zu erreichen, wird uns die Erderwärmung vor unlösbare Herausforderungen stellen. Die unmittelbaren Folgen der Klimaerwärmung sind auch in Dresden längst spürbar. Dicht bebaute Quartiere, hoch versiegelte Quartiere, in denen natürliche Vegetation fehlt, heizen sich im Sommer in gesundheitsgefährdender Weise auf. Niederschlag gelangt nicht in den Boden und wird auch nicht gespeichert. Bäume, Grünflächen und Grünanlagen vertrocknen infolge ausgedehnter Dürreperioden. Außerdem sinkt derDer Grundwasserspiegel dauerhaftdroht weiter zu sinken.
Wir GRÜNE wollen, dass Dresden auch in Zukunft attraktive Lebens-, Wohn- und Arbeitsbedingungen für alle bietet. Deshalb setzen wir uns im Rahmen der kommenden Wahlperiode ein für die Erfüllung der vom Stadtrat beschlossenen Dresdner Klimaziele, für den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien, für wichtige Schritte hin zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung und fürDeshalb setzen wir uns auch in der kommenden Wahlperiode vehement für die Umsetzung der zwingend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen ein. Das bedeutet den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien, die Umstellung auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung, Ausbau und Vernetzung von Grünflächen, eine ökologische Mobilität sowie Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels.
Von Zeile 188 bis 105:
auf Initiative von „Dresden Zero“ beschlossen, das Klimaschutzkonzept auf eine Klimaneutralität bereits im Jahr 2035 auszurichten. Wir GRÜNE werden uns in der kommenden Wahlperiode für eine konsequente Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes einsetzen. Die Stadtverwaltung, die kommunalen Unternehmen und die stadteigenen Liegenschaften sollen bis spätestens 2035dabei ihre Vorbildfunktion wahrnehmen und möglichst schnell selbst klimaneutral sein. Wir werden keinen weiteren Investitionen zustimmen, wenn diese nicht mit den vom Stadtrat beschlossenen Klimazielen vereinbar sind. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass notwendige Klimaschutzinvestitionen im kommunalen Haushalt priorisiert und zügig umgesetzt werden. Es ist wichtig, die Bürgerschaft auf diesem Weg mitzunehmen. Deshalb machen wir klimapolitische Entscheidungen
In Zeile 107:
Erneuerbare EnergieErneuerbaren Strom in Dresden erzeugen
Von Zeile 188 bis 113:
Solarenergie ist die erneuerbare Energiequelle mit dem größten Potential im städtischen Raum. Daher wollen wir den Ausbau der FPhotovoltaik in Dresden massiv beschleunigen. Wir fordern hierfür die konsequente Nutzung aller aussichtsreich nutzbarengeeigneten Flächen, wie sie beispielhaft das Institut für ökologische Raumentwicklung Dresden in seiner Potenzialanalyse 2023 dargestellt hat.
Von Zeile 188 bis 125:
Verhandlungen mit privaten Bauträgern und Investoren soll die Stadt Spielräume nutzen, um den Bau von Solaranlagen an geeigneten Stellen zur Pflicht zu machendurchzusetzen. Wir wollen es Bürgerenergiegenossenschaften ermöglichen, Dächer für Solaranlagen zu pachten und. Dazu werden dazuwir im städtischen Bereich attraktive Bedingungen schaffen und diese ersichtlich kommunizieren.
Für eine hitzegeplagte Stadt ist es von großem Vorteil, dass sich Solaranlagen gut mit Gebäude-Begrünungskonzepten kombinieren lassen – diese Verbindung wollen wir in besonderem Maße unterstützen. Denkmalschutz und FPhotovoltaik schließen sich für uns nicht aus. Auch unter den strengenim Respekt für die Anforderungen des Denkmalschutzes muss Fotovoltaikist die Integration von Photovoltaik möglich sein. Wir unterstützenDie Entwicklung quartiersbezogener PV-Konzepte für geschützte Ensemble wollen wir ebenso fördern, wie Balkonsolar als Möglichkeit einer unkomplizierten Teilhabe großer Teile der Bevölkerung an der kommunalen
Von Zeile 188 bis 134:
Beachtung des Naturschutzes sowie der geltenden Abstandsregeln entwickelt werden können. Wir setzen uns dafür ein, dass hierbei den entsprechendenbetroffenen Ortsteilen ein größtmöglicher Anteil der durch die Windräder eingenommenen Steuern und AbgabenGewerbesteuereinnahmen zugutekommt. Die Möglichkeiten der Beteiligung und finanziellen Teilhabe der Bürger*innen wollen wir ausschöpfen. Auch hier können Bürgerenergiegenossenschaften einen wichtigen Beitrag leisten.
Von Zeile 188 bis 143 einfügen:
klimaneutral weiterbetrieben werden können. Die Herstellung der Wasserstoff-Readiness muss dazu zeitnah geplant und umgesetzt werden.Die Stadtverwaltung muss ihren Strom vollständig aus erneuerbaren Quellen beziehen.
Von Zeile 188 bis 151 löschen:
Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt und Planungssicherheit für Haushalte und Unternehmen geschaffen. Eine Verpflichtung zur Nutzung einzelner Energieträger lehnen wir jedoch ab.
Von Zeile 188 bis 166:
die Tiefengeothermie und Flusswärme- oder andere Großwärmepumpen voranbringen. Außerdem wollen wir das geplante Konzept zur Restmüllverwertung unterstützen, wenn dieses mit den Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft und dem Programm zu „Dresden Zero Waste City“ vereinbar ist. Dabei soll ein weitreichender Ansatz zur Wertstoffaufbereitung verfolgt werden und nur sonst nicht zu verwertender Abfall als Ersatzbrennstoff für die Wärmeversorgung vorgesehen werden. Hierbei muss das Prinzip der kurzen Wege gelten und die Anlage so geplant werden, dass das CO₂ abgeschieden werden kann. So soll es am Entweichen in die Atmosphäre gehindert werden, damit die Verbrennung des reduzierten Restmülls die Klimaneutralität nicht gefährdet. Eine wirksame Kompensation und der Kauf von CO₂-Zertifikaten dürfen nur Übergangslösungen darstellen.Die bisher bekannten Pläne zum Bau eines Restmüllkraftwerks zur Wärme und Stromerzeugung in Dresden sehen wir jedoch äußerst kritisch. Wir wollen Dresden zur Zero-Waste-Stadt machen und ein Abfallwirtschaftskonzept, dass in die Abfallvermeidung und stoffliche Wiederverwertung statt die Verbrennung von Müll investiert. Ein Restmüllkraftwerk würde ein schlüssiges Konzept zur Verhinderung von CO2 Emissionen voraussetzen. Es muss ausgeschlossen sein, dass eine Abhängigkeit von CO2 Zertifikaten entsteht, die sich als Preisrisiko für die Fernwärme in Dresden niederschlägt. Zudem darf ein solcher Bau ebenfalls nicht die dringend nötigen Investitionen in die erneuerbare Wärme- und Energieerzeugung verzögern und schon gar nicht Anreize zur Müllvermeidung untergraben. Es müsste daher absehbar sein, dass kein Konkurrenzkampf um Restmüll in Sachsen sowie angrenzenden Regionen entsteht. Die Stickoxid-, Schwermetall- und sonstigen Emissionen müssten signifikant unter den gesetzlichen Grenzwerten liegen und der Standort eine Bahnanbindung für ein- und ausgehende Mülltransporte bieten. Dem Vorsorgeprinzip folgend müsste die Anlage in ihrem gesamten Lebenszyklus von etwa 30 Jahren betrachtet werden. In jedem Fall muss jede Weiterführung der Debatte unseren hohen Ansprüchen an Transparenz und Beteiligung der Stadtgesellschaft genügen.
Von Zeile 188 bis 192:
Wärmepumpen, ergänzt durch Fotovoltaik und Solarthermie gewährleisten in vielen Fällen eine klimafreundliche und kostengünstige Wärmeversorgung . Einer individuellen Wärmeversorgung vorrangig durch Wasserstoff stehen wir kritisch gegenüber, da die Verfügbarkeit nicht gewährleistet ist.
Dresden saniertmodernisiert den Gebäudebestand energetisch
Neben der klimaneutralen Wärmeversorgung ist die Reduzierung des Wärmeverbrauchs von zentraler Bedeutung für die Wärmewende. Dafür ist eine Steigerung der energetischen SanierungsrateModernisierungsrate des Dresdner Gebäudebestandes nötig. Als ersten Schritt streben wir ein schnelles und konsequentes Umsetzen einfacher Energiesparmaßnahmen an. Darüber hinaus sollten alle Neubauten hohe energetische Standards erfüllen. Dabei kommt auch der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WID eine Vorbildwirkung zu.Städtebauliche Verträge müssensollen genutzt werden, um hohe energetische Gebäudestandardsdie Nutzung erneuerbarer Energiequellen auch bei großen privaten Bauvorhaben durchzusetzen. Die Bauaktivitäten müssen im Sinne des Klima- und Ressourcenschutzes als Innenentwicklung vorrangig im Bestand erfolgen, durch Umbau, Umnutzung und Aufstockung.
Die Stadt Dresden muss bei all diesen Themen ihre Vorbildwirkung ernst nehmen und mit gutem Beispiel vorangehen. Wir werden einen Aktionsplan entwickeln, mit dem vorrangig jene Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäude energetisch saniertFür den kommunalen Gebäudebestand soll eine Investitions- und Modernisierungsstrategie erarbeitet und ein Energiemanagementsystem aufgebaut werden, so dass vorrangig jene Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäude energetisch modernisiert werden, welche höchstmögliche Effizienzgewinne, den höchsten Wärmeverbrauch oder
Von Zeile 203 bis 205:
Für uns stehthat die klimatisch widerstandsfähige Stadt im Zentrum unserer Bemühungenhöchste Priorität, Um Dresden lebenswert zu erhalten, müssen wir Wasser, Luft und v.a. Klimaschutz Boden als unsere natürlichen Lebensgrundlagen in ihren Funktionen nachhaltig sichern und wo nötig entsprechend wiederherstellen. Klimaschutz, Klimawandelanpassung müssen deshalb künftig Hand in Hand gehen. Die Verwaltung muss diese Themen als geschäftsbereichsübergreifende
Von Zeile 212 bis 213 einfügen:
Deshalb werden wir schnellstmöglich eine entsprechende kommunale Planung vorantreiben.
Die Grauwassernutzung ist eine effektive und effiziente Technik den Trinkwasserverbrauch und die Abwassermenge und dadurch Kosten zu reduzieren. Wir wollen private und öffentliche Bauherren motivieren bei Neubauten und umfassenden Modernisierungen diese Möglichkeit zu nutzen. Bei sämtlichen kommunalen Vorhaben muss eine Versickerung des Regenwasser komplett auf dem jeweiligen Gelände ermöglicht werden. Bei Straßenbaumaßnahmen ist vorrangig eine lineare Rückhaltung in naturnahen straßenbegleitenden Muldenkaskaden einzuordnen.
In kommunalen Einrichtungen ist die verstärkte Nutzung von Regen-/Grauwasser prüfen. Bei neuen Industrieansiedlungen drängen wir auf möglichst umfassende eigene Betriebswasserkreisläufe mittels integrierter Wasseraufbereitung. Wir setzen uns dafür ein, dass auch bestehende Industrieunternehmen ihre Wasserversorgung mittelfristig entsprechend ressourcenschonend umstellen.
Von Zeile 230 bis 232:
Dresden muss grüner werden: Wir fordern die Einführung und konsequente Umsetzung der Dresdner Begrünungssatzung mit der Pflicht zur InnenhofGrundstücks-, Dach- und Fassadenbegrünung bei Bauvorhaben ab einer bestimmten Größe. Außerdem wollen wir
Nach Zeile 235 einfügen:
Der Ausgleich für unvermeidbare Versieglung muss zeit- und v.a. so ortsnah wie möglich erfolgen. Auch demtentsprechen sind bisher nicht realisierte Planungen (z.B. B-Plan Nr. 3014) zu prüfen.
Ausgleichsmaßnahmen, die nicht ortsnah zum Eingriff erfolgen können, müssen der Bewahrung und Stärkung der ökologischen Vernetzungen/Biotopvernetzung, des urbanen Naturschutzes dienen. Dies erfordert bereits im Vorfeld die Sicherung wichtiger wertvoller Flächen für diese Zwecke. Ausgleichszahlungen sind vorrangig hierfür zu nutzen.
Von Zeile 237 bis 239:
unmittelbaren Folgen sowie die Akzeptanz für die notwendigen Maßnahmen durch eine InformationskampagneInformations- und Beteiligungskampagne stärken. Außerdem wollen wir diesbezügliche Eigeninitiativen der Bürger*innen und lokaler Initiativen unterstützen.