KWP1: I. Dresden schaltet um – klimaneutrale Stadt bis 2035

I. Dresden schaltet um – klimaneutrale Stadt bis 2035

Die Eindämmung der Klimakrise ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit.
Wenn es uns in den kommenden Jahren nicht gelingt, eine drastische Senkung der
Treibhausgas-Emissionen zu erreichen, wird uns die Erderwärmung vor unlösbare
Herausforderungen stellen. Die unmittelbaren Folgen der Klimaerwärmung sind auch
in Dresden längst spürbar. Dicht bebaute, hoch versiegelte Quartiere, in denen
natürliche Vegetation fehlt, heizen sich im Sommer in gesundheitsgefährdender
Weise auf. Niederschlag gelangt nicht in den Boden und wird auch nicht
gespeichert. Bäume, Grünflächen und Grünanlagen vertrocknen infolge ausgedehnter
Dürreperioden. Der Grundwasserspiegel droht weiter zu sinken.

Wir GRÜNE wollen, dass Dresden auch in Zukunft attraktive Lebens-, Wohn- und
Arbeitsbedingungen für alle bietet. Deshalb setzen wir uns auch in der kommenden
Wahlperiode vehement für die Umsetzung der zwingend notwendigen
Klimaschutzmaßnahmen ein. Das bedeutet den konsequenten Ausbau der erneuerbaren
Energien, die Umstellung auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung, Ausbau und
Vernetzung von Grünflächen, eine ökologische Mobilität sowie Maßnahmen zur
Anpassung an die Folgen des Klimawandels.

Unser Klimaziel: Dresden wird klimaneutral bis spätestens 2035

Im Jahr 2020 hat der Stadtrat unter GRÜNER Federführung die Fortschreibung des
„Energie- und Klimaschutzkonzeptes der Landeshauptstadt Dresden“ und der darin
verankerten Klimaziele beschlossen. Seit dieser Entscheidung gilt der
Klimaschutz als städtische Aufgabe von höchster Priorität – mit dem Ziel,
Klimaneutralität deutlich vor 2045 zu erreichen. Im Dezember 2022 wurde zudem
auf Initiative von „Dresden Zero“ beschlossen, das Klimaschutzkonzept auf eine
Klimaneutralität bereits im Jahr 2035 auszurichten. Wir GRÜNE werden uns für
eine konsequente Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes einsetzen. Die
Stadtverwaltung, die kommunalen Unternehmen und die stadteigenen Liegenschaften
sollen dabei ihre Vorbildfunktion wahrnehmen und möglichst schnell selbst
klimaneutral sein. Wir werden keinen weiteren Investitionen zustimmen, wenn
diese nicht mit den vom Stadtrat beschlossenen Klimazielen vereinbar sind.
Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass notwendige Klimaschutzinvestitionen
im kommunalen Haushalt priorisiert und zügig umgesetzt werden. Es ist wichtig,
die Bürgerschaft auf diesem Weg mitzunehmen. Deshalb machen wir klimapolitische
Entscheidungen transparent und nachvollziehbar.

Erneuerbaren Strom in Dresden erzeugen

Der Ausbau erneuerbarer Energien muss auch in Dresden zügig vorangehen. Die
Solarenergie ist die erneuerbare Energiequelle mit dem größten Potential im
städtischen Raum. Daher wollen wir den Ausbau der Photovoltaik in Dresden massiv
beschleunigen. Wir fordern hierfür die konsequente Nutzung aller geeigneten
Flächen, wie sie beispielhaft das Institut für ökologische Raumentwicklung
Dresden in seiner Potenzialanalyse 2023 dargestellt hat. Städtische
Liegenschaften sollen Vorreiter bei dieser Entwicklung sein. In Verhandlungen
mit privaten Bauträgern und Investoren soll die Stadt Spielräume nutzen, um den
Bau von Solaranlagen an geeigneten Stellen durchzusetzen. Wir wollen es
Bürgerenergiegenossenschaften ermöglichen, Dächer für Solaranlagen zu pachten.
Dazu werden wir im städtischen Bereich attraktive Bedingungen schaffen und diese
ersichtlich kommunizieren.

Für eine hitzegeplagte Stadt ist es von großem Vorteil, dass sich Solaranlagen
gut mit Gebäude-Begrünungskonzepten kombinieren lassen – diese Verbindung wollen
wir in besonderem Maße unterstützen. Denkmalschutz und Photovoltaik schließen
sich für uns nicht aus. Auch im Respekt für die Anforderungen des
Denkmalschutzes ist die Integration von Photovoltaik möglich . Die Entwicklung
quartiersbezogener PV-Konzepte für geschützte Ensemble wollen wir ebenso
fördern, wie Balkonsolar als Möglichkeit einer unkomplizierten Teilhabe großer
Teile der Bevölkerung an der kommunalen Energiewende. Bestehende Hürden für die
Installation und Nutzung von Balkon-Solarkraftwerken wollen wir abbauen.

Die Landeshauptstadt muss einen angemessenen Beitrag zum Windkraftausbau in
Sachsen leisten. Einen pauschalen Ausschluss von Windkraft im Stadtgebiet lehnen
wir daher ab. Stattdessen wollen wir prüfen, wo geeignete Flächen unter
Beachtung des Naturschutzes sowie der geltenden Abstandsregeln entwickelt werden
können. Wir setzen uns dafür ein, dass hierbei den betroffenen Ortsteilen ein
größtmöglicher Anteil der durch die Windräder eingenommenen
Gewerbesteuereinnahmen zugutekommt. Die Möglichkeiten der Beteiligung und
finanziellen Teilhabe der Bürger*innen wollen wir ausschöpfen. Auch hier können
Bürgerenergiegenossenschaften einen wichtigen Beitrag leisten.

Wir wollen die Weichen stellen, dass die Stadt und ihre Bewohner*innen ihren
Strombedarf zu 100 Prozent aus klimaneutral erzeugtem Strom decken. Deshalb
setzen wir uns dafür ein, dass Dresden als wichtigster Anteilseigner das
Unternehmen SachsenEnergie verpflichtet, den eigenen Strommix möglichst schnell
klimaneutral bereitzustellen. Dazu muss die Kapazität eigener erneuerbarer
Erzeugung deutlich gesteigert werden. Das Kraftwerk Nossener Brücke, das für die
Dresdner Strom- und Fernwärmeversorgung von großer Bedeutung ist, muss ab 2035
klimaneutral weiterbetrieben werden können. Die Herstellung der Wasserstoff-
Readiness muss dazu zeitnah geplant und umgesetzt werden.Die Stadtverwaltung
muss ihren Strom vollständig aus erneuerbaren Quellen beziehen.

Wärmeversorgung: nachhaltig und auch in Zukunft bezahlbar

Auch Dresden muss seinen Beitrag für eine wirkliche Wärmewende leisten. Deshalb
setzen wir uns für eine schnellstmögliche Fertigstellung der kommunalen
Wärmeplanung ein. Diese Planung wird quartiers- und straßengenau darstellen, was
die besten Lösungen für eine klimaneutrale Wärmeversorgung sind. So werden
Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt und Planungssicherheit für Haushalte und
Unternehmen geschaffen.

Wir sind überzeugt, dass ein ökologisch und ökonomisch sinnvoller Technologiemix
der beste Weg zur Wärmewende ist. Deswegen stehen wir für einen Ausbau der
Fernwärmeversorgung, da diese sich zentral dekarbonisieren lässt. In diesem
Zusammenhang wollen wir neue Technologien und Ansätze wie die Abwärmenutzung,
die Tiefengeothermie und Flusswärme- oder andere Großwärmepumpen voranbringen.
Die bisher bekannten Pläne zum Bau eines Restmüllkraftwerks zur Wärme und
Stromerzeugung in Dresden sehen wir jedoch äußerst kritisch. Wir wollen Dresden
zur Zero-Waste-Stadt machen und ein Abfallwirtschaftskonzept, dass in die
Abfallvermeidung und stoffliche Wiederverwertung statt die Verbrennung von Müll
investiert. Ein Restmüllkraftwerk würde ein schlüssiges Konzept zur Verhinderung
von CO2 Emissionen voraussetzen. Es muss ausgeschlossen sein, dass eine
Abhängigkeit von CO2 Zertifikaten entsteht, die sich als Preisrisiko für die
Fernwärme in Dresden niederschlägt. Zudem darf ein solcher Bau ebenfalls nicht
die dringend nötigen Investitionen in die erneuerbare Wärme- und
Energieerzeugung verzögern und schon gar nicht Anreize zur Müllvermeidung
untergraben. Es müsste daher absehbar sein, dass kein Konkurrenzkampf um
Restmüll in Sachsen sowie angrenzenden Regionen entsteht. Die Stickoxid-,
Schwermetall- und sonstigen Emissionen müssten signifikant unter den
gesetzlichen Grenzwerten liegen und der Standort eine Bahnanbindung für ein- und
ausgehende Mülltransporte bieten. Dem Vorsorgeprinzip folgend müsste die Anlage
in ihrem gesamten Lebenszyklus von etwa 30 Jahren betrachtet werden. In jedem
Fall muss jede Weiterführung der Debatte unseren hohen Ansprüchen an Transparenz
und Beteiligung der Stadtgesellschaft genügen.

Neben der Fernwärmeversorgung werden viele Haushalte und Unternehmen
individuelle Lösungen für ihre Wärmeversorgung benötigen. Wo der Fernwärmeausbau
nicht sinnvoll ist, können Nahwärmenetze in Wohn- und Gewerbegebieten die
ökologisch und wirtschaftlich besten Lösungen sein. Deren Planung und Bau wollen
wir unterstützen.

Wärmepumpen können in vielen Fällen eine klimafreundliche und kostengünstige
Wärmeversorgung gewährleisten. Die Bereitstellung von Wärme durch Sonnenenergie
kann die Wärmeversorgung von Gebäuden oftmals sinnvoll ergänzen. Einer
individuellen Wärmeversorgung vorrangig durch Wasserstoff, Biomasse und Holz
stehen wir kritisch gegenüber, da die Verfügbarkeit in großen Mengen
perspektivisch nicht gewährleistet werden kann. In manchen Fällen sind diese
Energieträger jedoch technisch und wirtschaftlich im Vorteil. Wir setzen uns
dann für möglichst effiziente Quartierskonzepte ein.

Wärmepumpen, ergänzt durch Fotovoltaik und Solarthermie gewährleisten in vielen
Fällen eine klimafreundliche und kostengünstige Wärmeversorgung . Einer
individuellen Wärmeversorgung vorrangig durch Wasserstoff stehen wir kritisch
gegenüber, da die Verfügbarkeit nicht gewährleistet ist.

Dresden modernisiert den Gebäudebestand energetisch

Neben Wärmeversorgung ist die Reduzierung des Wärmeverbrauchs von zentraler
Bedeutung für die Wärmewende. Dafür ist eine Steigerung der energetischen
Modernisierungsrate des Dresdner Gebäudebestandes nötig. Als ersten Schritt
streben wir ein schnelles und konsequentes Umsetzen einfacher
Energiesparmaßnahmen an. Darüber hinaus sollten alle Neubauten hohe energetische
Standards erfüllen. Dabei kommt auch der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WID
eine Vorbildwirkung zu.Städtebauliche Verträge sollen genutzt werden, um die
Nutzung erneuerbarer Energiequellen auch bei großen privaten Bauvorhaben
durchzusetzen. Die Bauaktivitäten müssen im Sinne des Klima- und
Ressourcenschutzes als Innenentwicklung vorrangig im Bestand erfolgen, durch
Umbau, Umnutzung und Aufstockung.

Die Stadt Dresden muss bei all diesen Themen ihre Vorbildwirkung ernst nehmen
und mit gutem Beispiel vorangehen. Für den kommunalen Gebäudebestand soll eine
Investitions- und Modernisierungsstrategie erarbeitet und ein
Energiemanagementsystem aufgebaut werden, so dass vorrangig jene Schulen, Kitas
und Verwaltungsgebäude energetisch modernisiert werden, welche höchstmögliche
Effizienzgewinne, den höchsten Wärmeverbrauch oder Wärmeverlust aufweisen.

Die Wärmewende muss sozial verträglich gestaltet werden und darf weder
Mieter*innen noch Eigentümer*innen von Wohngebäuden überfordern. Die Kommune
allein kann hierfür aber keine abschließenden Lösungen anbieten. Hier sind Bund
und Land ebenso in der Pflicht. Diese Hilfen werden wir konsequent einfordern
und die Beratung zu Fördermöglichkeiten verbessern.

Die Folgen des Klimawandels abmildern

Die Folgen des Klimawandels sind heute deutlich spürbar. Vor allem im dicht
bebauten Innenstadtbereich führen Hitze, zu wenig oder zu viel Wasser sowie eine
mangelhafte Luftqualität zu erheblichen Belastungen für Mensch, Tier und Umwelt.

Für uns hat die klimatisch widerstandsfähige Stadt höchste Priorität, Um Dresden
lebenswert zu erhalten, müssen wir Wasser, Luft und v.a. Boden als unsere
natürlichen Lebensgrundlagen in ihren Funktionen nachhaltig sichern und wo nötig
entsprechend wiederherstellen. Klimaschutz, Klimawandelanpassung müssen künftig
Hand in Hand gehen. Die Verwaltung muss diese Themen als
geschäftsbereichsübergreifende Aufgabe verstehen, die in jeder Planung
mitgedacht werden muss.

Wasser wird zunehmend zu einer raren Ressource, die gut verwaltet und sparsam
verwendet werden muss. Dresden muss sich auf den Weg zur Schwammstadt begeben.
Dabei wird Regenwasser wo immer möglich nicht mehr abgeleitet, sondern kann
stattdessen entweder vor Ort versickern oder wird gesammelt und gespeichert.
Dieser Stauraum muss mit Hilfe von Zisternen und Kanälen geschaffen werden.
Deshalb werden wir schnellstmöglich eine entsprechende kommunale Planung
vorantreiben.

Die Grauwassernutzung ist eine effektive und effiziente Technik den
Trinkwasserverbrauch und die Abwassermenge und dadurch Kosten zu reduzieren. Wir
wollen private und öffentliche Bauherren motivieren bei Neubauten und
umfassenden Modernisierungen diese Möglichkeit zu nutzen. Bei sämtlichen
kommunalen Vorhaben muss eine Versickerung des Regenwasser komplett auf dem
jeweiligen Gelände ermöglicht werden. Bei Straßenbaumaßnahmen ist vorrangig eine
lineare Rückhaltung in naturnahen straßenbegleitenden Muldenkaskaden
einzuordnen.

In kommunalen Einrichtungen ist die verstärkte Nutzung von Regen-/Grauwasser
prüfen. Bei neuen Industrieansiedlungen drängen wir auf möglichst umfassende
eigene Betriebswasserkreisläufe mittels integrierter Wasseraufbereitung. Wir
setzen uns dafür ein, dass auch bestehende Industrieunternehmen ihre
Wasserversorgung mittelfristig entsprechend ressourcenschonend umstellen.

Der Klimawandel belastet einige Bevölkerungsgruppen stärker als andere. Dazu
zählen vor allem Kinder sowie alte und kranke Menschen. Dabei sind insbesondere
die saisonale Hitzebelastung sowie die zeitlich damit einhergehende mangelnde
Luftqualität von Relevanz. Wir setzen uns für die Einführung von detaillierten
Hitzeaktionsplänen ein. Die dort verorteten Maßnahmen müssen gut und einfach
kommuniziert werden.

In besonders von Hitze belasteten Quartieren wollen wir in Kooperation mit dem
Freistaat wohnortnahe Schutzräume zum Aufenthalt schaffen, um den
Gesundheitsgefahren durch Hitzestau in zunehmend heißen Sommern wirkungsvoll und
zielgruppengenau entgegenzuwirken. Dies soll schrittweise auf die ganze Stadt
ausgeweitet werden, vorrangig auf geeignete bestehende öffentliche Gebäude wie
zum Beispiel Verwaltungsgebäude, Schulen und Sportstätten. Maßnahmen der
Hitzeschutzpläne sollen bei Erreichen von Warnstufen in Kraft treten und unter
Leitung des Gesundheitsamtes umgesetzt werden. Wir unterstützen die dauerhafte
Installation von Leitungswasser-Trinkbrunnen in städtischen Einrichtungen mit
regelmäßigem Besucherverkehr, auf öffentlichen Plätzen und in Parks.

Dresden muss grüner werden: Wir fordern die Einführung und konsequente Umsetzung
der Dresdner Begrünungssatzung mit der Pflicht zur Grundstücks-, Dach- und
Fassadenbegrünung bei Bauvorhaben ab einer bestimmten Größe. Außerdem wollen wir
in Dresden die Netto-Null-Versiegelung durchsetzen. Dabei wird im Zuge einer
Neuversiegelung zwingend eine gleich große Ausgleichsfläche entsiegelt und
begrünt.

Der Ausgleich für unvermeidbare Versieglung muss zeit- und v.a. so ortsnah wie
möglich erfolgen. Auch demtentsprechen sind bisher nicht realisierte Planungen
(z.B. B-Plan Nr. 3014) zu prüfen.
Ausgleichsmaßnahmen, die nicht ortsnah zum Eingriff erfolgen können, müssen der
Bewahrung und Stärkung der ökologischen Vernetzungen/Biotopvernetzung, des
urbanen Naturschutzes dienen. Dies erfordert bereits im Vorfeld die Sicherung
wichtiger wertvoller Flächen für diese Zwecke. Ausgleichszahlungen sind
vorrangig hierfür zu nutzen.

Bei den Dresdner*innen wollen wir das Verständnis für den Klimawandel und seine
unmittelbaren Folgen sowie die Akzeptanz für die notwendigen Maßnahmen durch
eine Informations- und Beteiligungskampagne stärken. Außerdem wollen wir
diesbezügliche Eigeninitiativen der Bürger*innen und lokaler Initiativen
unterstützen.