KWP4: IV. Dresden läuft rund – sicher unterwegs in der Stadt der kurzen Wege

IV. Dresden läuft rund – sicher unterwegs in der Stadt der kurzen Wege

Wir GRÜNE stehen für Mobilität, die den Menschen, der Stadt und dem Klima
gerecht wird. In einer wachsenden Stadt mit gleichbleibender Fläche ist eine
effizientere Nutzung von Verkehrswegen notwendig, damit Wohn- und Lebensqualität
nicht auf der Strecke bleiben. Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst viele
Menschen sich sicher und bequem von A nach B bewegen können, ohne dafür auf ein
eigenes Auto angewiesen zu sein. Dies bedeutet für Dresden, dass die
Nutzungsmöglichkeiten für Bus und Bahn, Rad- und Fußverkehr und Carsharing
ausgebaut werden müssen.

Unser Leitbild ist dabei die Vision Zero: Ein Straßenverkehr, in dem es keine
Toten und Schwerverletzten gibt. GRÜNE Mobilitätspolitik nimmt insbesondere
Verkehrsteilnehmer wie Kinder und alte Menschen in den Blick, die bisher
besonders gefährdet sind.

Die Mobilitätswende ist ein notwendiger Bestandteil des Klimaschutzes und muss
auch auf der kommunalen Ebene umgesetzt werden. Der Dresdner Stadtrat hat sich
2022 zu Leitzielen für den Dresdner Mobilitätsplan 2035+ bekannt, die unter
anderem Klimaschutz, Teilhabe, Verkehrssicherheit und Gesundheit beinhalten.
Dafür ist es notwendig, den Anteil des Umweltverbundes an den in Dresden
zurückgelegten Wegen bis zum Jahr 2035 auf 75 Prozent zu steigern. Diesem Ziel
fühlen wir uns in unserer Verkehrspolitik verpflichtet.

Mehr Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität in den Stadtteilen schaffen

Für GRÜNE Verkehrspolitik steht die Verkehrssicherheit an erster Stelle. Wir
setzen uns dafür ein, dass die Landeshauptstadt Dresden sich das Ziel setzt, bis
2030 alle Unfallhäufungsstellen zu beseitigen.

Wir wollen an erfolgreiche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Steigerung der
Aufenthaltsqualität anknüpfen, wie zum Beispiel auf der Augustusbrücke, am
Wasaplatz, am Königswaldplatz oder bei der Einrichtung von Schulstraßen, und
diese in den Stadtteilen ausweiten. Dabei liegt unser Fokus insbesondere auf der
Steigerung der Verkehrssicherheit im Umfeld von Schulen. Dazu trägt neben einer
bewusst an der Sicherheit von Fußgänger*innen ausgerichteten Gestaltung des
Straßenraums auch eine konsequente Geschwindigkeitsüberwachung bei.

Wir treten dafür ein, dass Dresden sich der Initiative „Lebenswerte Städte durch
angemessene Geschwindigkeiten“ anschließt. In dieser setzen sich bereits über
900 Städte, Gemeinden und Landkreise gegenüber dem Bund dafür ein, dass Kommunen
eigenständig innerorts Tempo 30 festlegen können, unabhängig von einzelnen
Gefahrenlagen oder von Standorten sozialer Einrichtungen. Wir treten dafür ein,
dass Dresden die bereits geschaffenen neuen Möglichkeiten bei der Anordnung von
Tempo 30 nutzt, um die Verkehrslage insgesamt zu verbessern.

Gut zu Fuß unterwegs

Alle Verkehrsteilnehmer*innen sind darauf angewiesen, zumindest Teile ihrer
Wegstrecken zu Fuß zurückzulegen. Ganz besonders gilt dies für Kinder, Eltern
mit Kinderwagen, ältere Menschen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen.
Fußwege barrierefrei zu gestalten, kommt schließlich allen Menschen zugute, die
sie nutzen.

Auch die Bedeutung des Fußverkehrs für den Tourismus darf nicht unterschätzt
werden. Ein wichtiger GRÜNER Erfolg dafür war die autofreie Umgestaltung der
Augustusbrücke. Mit dem Projekt „Lebendige Seestraße“ und einer perspektivischen
Weiterentwicklung der Schlossstraße schließen wir die Lücken in der wichtigen
Fußweg-Route zwischen Albertplatz und Hauptbahnhof.

Wir haben die Mittel für den Fußverkehr in der zurückliegenden Wahlperiode
erhöht und an vielen Stellen damit begonnen, den Straßenraum zugunsten der
Mobilität auf zwei Beinen neu zu ordnen. Wir GRÜNE setzen uns auch in den
kommenden Jahren für die Umsetzung neuer Fußwege und Fußgängerquerungen gemäß
der Prioritäten der Fußverkehrsstrategie ein und werden dabei Vorschläge aus den
Stadtteilbezirken und Ortschaften berücksichtigen.

Rad- und Gehwege sollten nach Möglichkeit deutlich voneinander getrennt sein.
Mehr Querungshilfen für Fußgänger*innen sind nötig, wobei wir Fußgängerüberwege,
Gehwegnasen und Mittelinseln den Vorzug gegenüber Ampeln geben. Wir setzen uns
aber auch für fußgängerfreundlichere Ampelschaltungen ein. Lange Wartezeiten auf
Grün und Anforderungsampeln wollen wir abschaffen. Spielstraßen und
verkehrsberuhigte Bereiche sind, wo immer es möglich ist, zu erproben und bei
Akzeptanz durch die Mehrheit der Anwohner*innen zu verstetigen.

Wir sprechen uns für die Einsetzung einer/eines städtischen
Fußgängerbeauftragten aus. Um den Fußverkehr sicherer zu machen, bedarf es einer
Verbesserung des Winterdienstes und der konsequenteren Ahndung von Verstößen
gegen Halteverbotszonen oder die Blockierung von Gehwegen. Fußwegebeleuchtung
soll bedarfsorientiert unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte eingeplant
werden.

Sharing ermöglicht Multimobilität

Sharing-Modelle ermöglichen es Menschen, flexibel mobil zu sein, ohne selbst ein
Auto besitzen zu müssen. In Verbindung mit dem Öffentlichen Personennahverkehr
erleichtert Bike- und Carsharing vielen Menschen die Mobilität. Die MOBIpunkte
sind eine Dresdner Erfolgsgeschichte GRÜNER Verkehrspolitik. Daran gilt es
anzuknüpfen, das Netz der MOBIpunkte weiter zu verdichten und in die Randgebiete
der Stadt auszudehnen. Dass inzwischen drei Mal so viele MOBIbikes durch die
Stadt fahren wie noch vor wenigen Jahren, ermöglicht flexible, preiswerte und
saubere Mobilität. Wir wollen das Systems der MOBIbikes im gesamten Stadtgebiet
ausbauen und in den nächsten Jahren um weitere Fahrräder und Lastenräder
ergänzen. Ebenso befürworten wir GRÜNE die Verstetigung und Ausweitung des
MOBIshuttle-Service insbesondere in ländlichen Gebieten.

Wir werden dafür sorgen, dass falsch abgestellte oder liegende E-Scooter nicht
zu Hindernissen oder Gefährdungen für Menschen werden und Verstöße gegen die
Sorgfaltspflicht stärker sanktionieren.

Park-and-Ride-Angebote wollen wir ausbauen und die Bedingungen für das
Carsharing verbessern, indem dafür mehr Plätze eingerichtet werden.

Radverkehr weiter fördern

Mobilitätswende in der Stadt heißt für uns: flächendeckend gute Bedingungen zum
Radfahren. Wir setzen uns als einzige Partei konsequent für alle ein, die ihren
Arbeitsplatz, Geschäfte, Freizeitmöglichkeiten und ihr Zuhause sicher mit dem
Rad erreichen wollen. Unser Ziel ist es, dass Radfahren in Dresden keinen
besonderen Mut mehr erfordert. Jedes Kind soll eigenständig mit dem Rad in die
Schule fahren können, ohne dass die Eltern Angst haben müssen. Unser Ziel ist,
dass bis 2030 80 Prozent der Dresdnerinnen und Dresdner mit den Bedingungen zum
Radfahren in der Stadt zufrieden sind.

Die bereits realisierten Radwege an Dresdner Hauptstraßen wie der Albertstraße,
St. Petersburger Straße, Reicker Straße und viele mehr gehen auf GRÜNE
Initiativen zurück. Der energische Widerstand unserer politischen Mitbewerber
gegen längst beschlossene Radwegprojekte wie beispielsweise an der Bautzner
Straße zeigt jedoch: Der konsequente Ausbau des Radwegenetzes in Dresden braucht
immer wieder Druck im Stadtrat – dafür stehen wir.

Wir wollen, dass weitere Lücken im Radwegenetz geschlossen werden, etwa an der
Großen Meißner Straße, der Kesselsdorfer Straße und der Königsbrücker Straße. Im
Nebenstraßennetz wollen wir mit Fahrradstraßen hochwertige Radrouten nach dem
Beispiel der Radroute Ost in allen Stadtvierteln entwickeln. Immer dann, wenn an
einer Straße ohnehin gebaut wird, müssen sich die Bedingungen für den Radverkehr
verbessern und in diesem Zuge Projekte aus dem Radverkehrskonzept realisiert
werden.

Die Planungen für Radschnellwege nach Langebrück, Radebeul, Freital und Pirna
als durchgehende Verbindungen ins Umland wollen wir zügig umsetzen, um auch
Pendler*innen aus dem Umland mit kreuzungsarmen Routen abseits des Autoverkehrs
ein attraktives Angebot für das Radfahren zu machen. Wir setzen uns für neue
Radbrücken zwischen Pieschen und dem Ostragehege, vom Grünzug Weißeritz Richtung
Plauen sowie in Verlängerung des Dammwegs über die Stauffenbergallee als ersten
Abschnitt des Radschnellwegs Richtung Norden ein.

Wir wollen den Dresdnern das Pendeln mit Rad und Bahn erleichtern, indem wir
alle Haltepunkte und alle wichtigen Endpunkte von Bus und Bahn mit
diebstahlsicheren Fahrrad-Abstellanlagen ausstatten.

Im Rahmen des städtischen Radverkehrskonzepts haben wir damit begonnen,
Ressourcen für das Radwegenetz aufzustocken und prioritäre Maßnahmen umzusetzen.
Wir wollen das bestehende Radverkehrskonzept im Rahmen des neuen Dresdner
Mobilitätsplanes fortschreiben, mehr Radrouten mit durchgängig hoher Qualität
schaffen und einen "Dresdner Standard" für breite und ebene Radweginfrastruktur
etablieren. Besonders die Stadtrandlagen und Verbindungen in Nachbarorte wollen
wir noch besser an das bestehende Radwegenetz anschließen und sprechen uns
deshalb für eine räumliche Erweiterung des Radverkehrskonzepts aus.

Bahn und Bus weiter stärken

Wir GRÜNE wollen Mobilität barrierefrei für alle Altersgruppen sicherstellen.
Dafür sind attraktive Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs nötig, die
es den Nutzer*innen erlauben, bequem und flexibel ihre Ziele zu erreichen. Wir
räumen Bahn und Bus den Vorrang vor dem Auto ein, um sie zu beschleunigen und
konkurrenzfähige Reisezeiten anbieten zu können. Schon kleine Maßnahmen wie an
der Tolkewitzer Straße, die gegen erhebliche Wiederstände durchgesetzt wurden,
zeigen: Die Beschleunigung von Bus und Bahn gibt es nur mit uns GRÜNEN.

Wir betrachten den ÖPNV als ein wesentliches Element der Daseinsvorsorge, dessen
Finanzierung gesichert und nach Möglichkeit ausgebaut werden muss. Ein gut
funktionierender ÖPNV spielt eine wesentliche Rolle für die soziale Teilhabe,
die Entlastung der Umwelt, den Schutz des Klimas und die Verbesserung der
Lebensqualität in der Stadt. Das verlangt nach einer soliden Finanzierung, die
ein attraktives und bezahlbares Angebot für alle möglich macht. Eine gute
tarifliche Bezahlung des Fahrpersonals und der sonstigen Fachkräfte der DVB ist
Grundvoraussetzung für den Erhalt der hohen Qualität des Dresdner ÖPNV. Aus all
diesen Gründen stehen wir GRÜNE für eine anteilige Finanzierung des ÖPNV aus dem
Stadthaushalt sowie für die Erschließung neuer Finanzierungsquellen.

Der Ausbau des S-Bahnnetzes ist eine Erfolgsgeschichte und hat für viele
Pendler*innen eine schnelle Alternative zum Auto geschaffen. Schon heute werden
viel mehr Pendelwege mit der S-Bahn zurückgelegt, als noch vor wenigen Jahren.
Daran wollen wir anknüpfen und den S-Bahn-Ausbau weiter vorantreiben. Durch
einen dichteren Takt, längere Züge und den Ausbau von MOBIpunkten sowie
Fahrradgaragen an den Haltepunkten werden wir das Angebot für Pendler*innen
weiter verbessern.

Wir GRÜNE wollen die Erweiterung des Busverkehrs – insbesondere die Busnetze
Südwest und Nordost – fortführen. Den Anteil der E-Busse werden wir in Richtung
des Ziels 100 Prozent Elektromobilität schrittweise steigern. Quartiersbusse und
das MOBIshuttle können mehr Feinerschließung im Stadtgebiet und an
Stadtrandlagen gewährleisten.

Auch das Straßenbahnnetz wollen wir um die Linie 5 von Plauen in die Johannstadt
erweitern. Die Verlängerung der Linie 8 entlang der großen Firmen nach Boxdorf
im Dresdner Norden ist zu prüfen. Ebenso soll die neue Campuslinie Löbtau –
Südvorstadt – Strehlen weiter zügig eingerichtet werden. Weiterhin sollen die S-
Bahn und das Busnetz (z.B. Linie 64) ausgebaut sowie, wo sinnvoll, der Takt
verdichtet werden. Wir stehen weiterhin zum Ausbau der Königsbrücker Straße
gemäß der geltenden Beschlusslage, der auch den Erfordernissen des
Straßenbahnverkehrs gerecht wird.

Wir GRÜNE sprechen uns für den Erhalt der Elbfähren und ihre mittelfristige
Umstellung zu Elektrofähren sowie die uneingeschränkte Fortführung des
Fährbetriebs aus.

Unsere Straßen zeitgemäß gestalten

Mobilitätsbedürfnisse ändern sich. Wo bisher vierstreifige Verkehrsschneisen
sind, sehen wir GRÜNE Potenzial für Radwege, die Straßenbahn und viel mehr
Stadtgrün. Wir setzen uns dafür ein, dass die St. Petersburger Straße und die
Große Meißner Straße mit dem Neustädter Markt stadtverträglich und
fußgängerfreundlich umgestaltet werden. Mit der der Befreiung der Wilsdruffer
Straße vom Durchgangsverkehr wollen wir die zentrale Achse mit Postplatz und
Altmarkt revitalisieren und die Aufenthaltsqualität steigern.

Der Ansatz, Straßensanierungen mit Baumpflanzungen zu verbinden, werden wir
entschlossen fortführen. Dies ist ein wichtiger Bestandteil der notwendigen
Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas angesichts immer heißerer Sommer.

Zur Aufwertung der Aufenthaltsqualität wollen wir aus autogerechten
Straßenabschnitten neue hochwertige und grüne Stadtplätze entwickeln. Wir
stellen uns einen lebendigen Platz vor dem Hochhaus der Hochschule für Technik
und Wirtschaft vor, einen begrünten und autofreien Stadtplatz am östlichen Ende
der Hüblerstraße sowie die Aufwertung der Eschenstraße am Bischofsplatz zu einem
attraktiven Stadtplatz mit Sportgelegenheiten und Begrünung.

Die Louisenstraße wollen wir zu einer Flaniermeile entwickeln, wo sich Menschen
gern aufhalten und der motorisierte Verkehr nicht mehr die dominante Rolle
spielt wie heute noch.

Die Parkraumbewirtschaftung soll dem Ressourcen- und Flächenverbrauch, den alle
Bürger*innen mitbezahlen müssen, gerecht werden. Wir sprechen uns deshalb für
mehr Anwohnerparkzonen im Stadtgebiet aus. Einen Mehrbedarf sehen wir bei
kostenfreien Parkplätzen für Menschen mit Behinderungen.

Für einen gut funktionierenden Wirtschaftsverkehr ist es nötig, dass mehr
Parkplätze in Kurzzeitparkplätze und Lieferzonen umgewandelt werden. Hierzu
wollen wir die Möglichkeiten der letzten bundesrechtlichen Änderungen konsequent
nutzen und mehr Lieferzonen einrichten. Auch wollen wir das Straßennetz vom
Lieferverkehr entlasten, indem wir Transporte auf der „letzten Meile“ anders
organisieren, als das bisher geschieht. Neben dem neuen Mikrodepot am Bahnhof
Neustadt sollen weitere Mikrodepots entstehen, bei denen die Paketzustellung auf
elektrische Kleinfahrzeuge und Lastenräder verteilt wird.