| Veranstaltung: | Stadtparteitag Kommunalwahlprogramm & LDK-Delegiertenwahl GRÜNE Dresden |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 2. Diskussion und Beschluss des Kommunalwahlprogramms |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Stadtparteitag |
| Beschlossen am: | 13.01.2024 |
| Antragshistorie: | Version 2 |
III. Dresden baut klug – für eine nachhaltige und lebenswerte Stadt
Text
III. Dresden baut klug – für eine nachhaltige und lebenswerte Stadt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für ein Dresden, in dem sich alle Menschen wohl
fühlen. Deshalb ist es unser Ziel, unsere Stadt so lebenswert wie möglich zu
gestalten. Dazu gehört eine attraktiven Innenstadt, in der sich
Tourist*innen und Dresdner*innen gleichermaßen wohlfühlen. Ebenso wollen wir für
lebenswerte Quartiere und Stadtteile sorgen, in denen Wohnen und Arbeiten,
Einkaufen, Kulturgenuss sowie Bildungs-, Sozial- und Gesundheitseinrichtungen im
direkten Umfeld möglichst vieler Dresdner*innen erreichbar sind. Wir wollen die
Stadt mit Augenmaß nachverdichten und dabei bewusst Lücken für kleine Gärten
oder Grünflächen lassen. Die Kaltluftschneisen in Dresden wollen wir erhalten
oder besser ausbauen.
Um langfristig in Dresden erschwingliche Mieten zu garantieren, wollen wir den
sozialen Wohnungsbau in Dresden weiter vorantreiben und den städtischen
Wohnungsbestand signifikant erhöhen. Bei der weiteren Entwicklung unserer
Stadt werden wir ein besonderes Augenmerk auf eine hochwertige zeitgenössische
Baukultur und den Einsatz nachwachsender und wiederverwendeter Baustoffe zur
CO₂-Reduzierung legen.
Die Dresdner Innenstadt wird liebenswert und lebendig
Unsere Innenstadt steht vor großen Herausforderungen. Durch den wachsenden
Online-Handel und ein verändertes Einkaufsverhalten steht der Einzelhandel unter
Druck. Die wiederkehrenden Hitzesommer zeigen deutlich, dass Dresdens „gute
Stube“ dringend mehr Grünflächen und Bäume braucht. Wir wollen ein vielfältiges
Stadtzentrum mit Handel, Gastronomie, Wohnen, Arbeiten, Kultur und Bildung, in
der sich Jung und Alt, Dresdner*innen und Gäste wohl und willkommen fühlen. Mit
einer integrierten Gesamtstrategie wollen wir das Stadtzentrum zukunftsfähig und
resilient gestalten.
Wir wollen die Innenstadt so umbauen, dass sie klimaresilient wird und damit
besser vor den Folgen von extremen Wetterbedingungen geschützt wird. Mit der
Vollendung des Promenadenrings um das Rathaus und den Dr.-Külz Ring soll ein
Flanierweg und Grüngürtel um die Dresdner Altstadt entstehen. Die Kreuzstraße
wollen wir verkehrsberuhigen und mit einer Baumallee aufwerten. Das Quartier
südlich vom Altmarkt zwischen Seestraße und Schulgasse wollen wir begrünen und
die unnötig versiegelten Flächen neben dem Kristallpalast klimagerecht
umgestalten. Mit dem Projekt „Grüner Bogen“ wollen wir den Bereich Prager Straße
und Reitbahnstraße mit attraktiven Grünflächen städtebaulich aufwerten und neu
ordnen. Gleiches gilt für den Wiener Platz am Hauptbahnhof als Auftakt zur
Innenstadt und südlich der Bereich Bayrischen Straße.
Wichtig ist uns, dass generell mehr konsumfreie Räume zum Verweilen,
Spielflächen für Kinder und Freiräume für Jugendliche in der Innenstadt
entstehen.
Einen defensiven Architekturstil bei der Gestaltung des öffentlichen Raums
lehnen wir konsequent ab und setzen uns dementsprechend gegen weitere Maßnahmen
zur Verdrängung Obdachloser aus dem Stadtbild ein.
Bereits bestehende Barrieren in der Innenstadt, welche vor allem darauf
abzielen, Obdachlosen den Aufenthalt in der Innenstadt zu erschweren, wollen wir
abbauen.
Mit praktischen, bequemen und großzügigen Sitzmöglichkeiten sowie
windgeschützten Flächen wird außerdem die Aufenthaltsqualität für alle,
insbesondere Jugendliche und Familien, gesteigert.
Damit die Innenstadt nicht austauschbar wird, unterstützen wir besonders
inhabergeführte Geschäfte, eine lebendige Gastronomieszene und das Handwerk.
Projekt wie die „Kreativ.Raum.Börse“ zeigen, wie mit guten Ideen leerstehende
Geschäfte mit PopUp-Läden, kleinen Manufakturen oder Ausstellungen durch Kultur-
und Kreativschaffende belebt werden können. Die Förderung hierfür wollen wir
verstetigen und so strukturellen Leerstand verhindern. Wir unterstützen die
Idee, Teile der Dresdner Hochschulen ins Zentrum zu holen und dadurch mehr
junges Leben in die Innenstadt zu ziehen. Die unter Denkmalschutz stehende
ehemalige Robotronkantine wollen wir als bauliches Zeugnis der Ostmoderne
behutsam sanieren und in der Mitte der Stadt einen Ort für Ausstellungsflächen
und zeitgenössische Kunst schaffen.
Straßen wie die St. Petersburger Straße oder die Große Meißner Straße am
Goldenen Reiter sind Relikte der autogerechten Stadt und städtebauliche
Barrieren. Wir wollen beginnend mit der St. Petersburger Straße städtebaulich-
freiraumplanerische Wettbewerbe initiieren, die Ideen liefern sollen, wie die
Verkehrsflächen halbiert und neuer Stadtraum mit hoher Aufenthaltsqualität
entstehen kann.
Die Große Meißner Straße und die Köpckestraße zerschneiden den Neustädter Markt
und damit die fußläufige Verbindung über die Augustusbrücke. Wir wollen die
Bundesstraße aus dem Zentrum herausnehmen und die Straße zu einem grünen
Boulevard zum Flanieren, mit gut erreichbaren Straßenbahnhaltestellen und
sicheren Radwegen umbauen. Vom Japanischen Palais über das Blockhaus mit dem
Archiv der Avantgarden bis zur geplanten neuen Bebauung am Königsufer wollen wir
ein Kulturquartier entwickeln. Wir werden dafür Sorge tragen, dass die
zukünftigen Gebäude auch öffentliche und kulturelle Nutzungen für die
Stadtgesellschaft und Dresdens Gäste beheimaten.
Quartiere und Stadtteilzentren lebenswert gestalten
Die Lebensqualität einer Stadt macht sich an den Bedingungen in ihren
Stadtvierteln fest. Wir wollen deshalb lebendige Quartiere schaffen und uns
dabei dem Ziel der sogenannten 15-Minuten-Stadt nähern, bei der alle relevanten
Wege des Alltags mithilfe nachhaltiger Verkehrsmittel innerhalb von 15 Minuten
zurückgelegt werden können. Wir setzen uns für familienfreundliche Stadtteile
mit einem guten Mix aus wohnortnahen Einkaufsmöglichkeiten, Dienstleistungen,
Arbeitsplätzen, Kultur- und Sportangeboten und öffentlichen Einrichtungen ein.
Deswegen lehnen wir weiteren großflächigen Einzelhandel ab und wollen
stattdessen die Innenstadtentwicklung und kleine, lebendige Quartierszentren
stärken. Das Areal am Alten Leipziger Bahnhof wollen wir als klimaneutrales und
autoarmes Stadtquartier kooperativ entwickeln.
Für einen nachhaltigen und sozialen Wohnungsbau
Wir sind davon überzeugt, dass nur ein ausreichend großer Bestand an Wohnungen
in kommunalem Eigentum langfristig Wohnraum für diejenigen bieten kann, die auf
dem freien Wohnungsmarkt keine Chance haben. Mit der städtischen
Wohnungsgesellschaft „WiD Wohnen in Dresden“ werden wir weiter bezahlbaren
Wohnraum schaffen. Neben der Bereitstellung von Grundstücken wollen wir die WiD
mit einem jährlichen Zuschuss aus dem städtischen Haushalt beim Neubau und der
Sanierung von Bestandswohnungen unterstützen. In Seidnitz (Johnsbacher Weg) und
Niedersedlitz (Windmühlenstraße) können etwa 1.800 neue, bezahlbare Wohnungen
entstehen. Hierfür wollen wir in der nächsten Wahlperiode die Voraussetzungen
schaffen.
Die Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum wollen wir auch
durch die konsequente Ausübung von Vorkaufsrechten und die Anwendung des
kooperativen Baulandmodell sicherstellen. Dabei verpflichten sich private
Investoren, einen Anteil öffentlich geförderter Wohnungen zu errichten. Wir
wollen Genossenschaften dabei unterstützen, bezahlbaren Wohnraum zu bauen. Durch
die Vergabe von Baugrundstücken in Erbbaupacht wollen wir Baugemeinschaften und
gemeinschaftliche Wohnprojekte fördern und mit Unterstützung bei der Suche nach
geeigneten Grundstücken auch alternative Wohnformen wie Wagenplätze ermöglichen.
Außerdem wollen wir die Entstehung von Einfamilienhaussiedlungen auf der grünen
Wiese eindämmen.
Auch in vielen Quartierszentren, insbesondere in ehemaligen Sanierungsgebieten
ist seit Aufhebung der Satzungen eine Verdrängung der langjährigen Mieter*innen
zu beobachten. Als Bündnisgrüne prüfen wir alle Mittel, um eine Gentrifizierung
der Quartiere zu unterbinden. Wir unterstützen Wohnprojekte von Klein-
Genossenschaften und Mietshäusersyndikaten, die nicht auf Gewinne für private
Eigentümer*innen oder Unternehmen abzielen.
Mit sozialen Erhaltungssatzungen (Milieuschutzsatzung) wollen wir die
Mieter*innen in Quartieren mit hohem Verdrängungsdruck schützen und niedrige
Mieten sichern. Um die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen und
spekulativen Leerstand zu verhindern, wollen wir eine Zweckentfremdungssatzung
für die Altstadt und die Neustadt einführen. Für weitere Verbesserungen des
Mietrechts und zum Schutz vor steigenden Wohnkosten setzen wir uns auf Landes-
und Bundesebene ein.
Nachhaltiges Bauen und anspruchsvolle Baukultur fördern
Der Bausektor ist einer der größten CO₂-Verursacher, Verbraucher von Rohstoffen
und Abfallproduzent. Auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt muss das Bauen
ressourcenschonend und klimafreundlich werden. Wir wollen, dass die Stadt selbst
Vorreiterin wird und im Sinne der Kreislaufwirtschaft handelt. Wir setzen auf
den stärkeren Einsatz von Holz und weiteren nachwachsenden Rohstoffen sowie
mineralische Recyclingbaustoffe. Die Begrünung von Fassaden und Dächern,
erneuerbare Energien sowie klimabeständige Gebäude sind dafür
unverzichtbarklimaneutrale Wärmeversorgung sind für uns unverzichtbar. Dabei
muss ökologisch sinnvolles Bauen bezahlbar bleiben. Mit einer fachlich
fundierten Beratung für Private wollen wir für ökologisch und energetisch
vorteilhafte Sanierungen, Umbauten und, wo nötig, Neubauten werben.
Wir setzen uns für eine städtebauliche Verdichtung mit Augenmaß ein, zum
Beispiel auch durch Aufstockung, Umbau und Weiternutzung von Gebäuden, was
zusätzliche Versiegelung vermeidet. Bei Nachverdichtung muss der Grundsatz
gelten: so grün wie möglich, so dicht wie nötig. Dabei müssen Flächen für die
Mobilität den Anforderungen an eine lebenswerte Stadt gerecht werden. Wo und wie
im Stadtgebiet behutsam nachverdichtet werden kann, um eine Zersiedelung an den
Stadträndern zu vermeiden, wollen wir durch die Erarbeitung einer städtischen
Leitlinie mit der Bürgerschaft im Dialog mit der Stadtgesellschaft klären.
Dresden hatte über Jahrhunderte einen hohen und kompromisslosen Anspruch an
seine Baukultur. Für viele Einwohner*innen und Besucher*innen macht dies bis
heute den Reiz unserer Stadt aus. Eine gute Baukultur gehört deshalb als
zentrales Element der nachhaltigen Stadtentwicklung auch in die Gegenwart. Die
vom Stadtrat 2023 beschlossene Gestaltungsleitlinie für Architektur und
Stadtraum knüpft an Dresdner Bautraditionen an und bietet eine hervorragende
Orientierung für neue Bauprojekte. Bei der baulichen Entwicklung unserer Stadt
ist die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Einbindung von Interessen- sowie
Akteursgruppen wesentlich für uns. Bei größeren Bauvorhaben fordern wir
Architekturwettbewerbe ein, um die beste Lösung für den jeweiligen Stadtraum zu
erzielen.
Wir GRÜNE werden uns für die Pflege des baulichen Erbes und für eine
interessante zeitgenössische Architektur engagieren, die sich auch im
internationalen Maßstab sehen lassen kann. Wir werden das „ZfBK – Zentrum für
Baukultur Sachsen“ im Kulturpalast weiterhin fördern.