| Veranstaltung: | Stadtparteitag Kommunalwahlprogramm & LDK-Delegiertenwahl GRÜNE Dresden |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 2. Diskussion und Beschluss des Kommunalwahlprogramms |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Stadtparteitag |
| Beschlossen am: | 13.01.2024 |
| Antragshistorie: | Version 2 |
II. Dresden durchgrünt – Ökologie im Alltag unserer Stadt
Text
II. Dresden durchgrünt – Ökologie im Alltag unserer Stadt
Ein konsequentes Eintreten für Umwelt- und Naturschutz ist unabdingbar für guten
Klimaschutz. Es dient auch der Erhaltung der ökologischen Vielfalt, dem Schutz
der natürlichen Lebensgrundlagen und erhöht die Lebensqualität in unserer Stadt.
Um dies zu erreichen, wollen wir Dresden zu einer Schwammstadt machen, die
Regenwasser speichert und nutzt, sowie wertvolles Trinkwasser wiederverwendet.
Wir wollen mehr Bäume pflanzen und schützen, mehr Grünflächen naturnah gestalten
und mehr Natur in die Stadt bringen. Wir wollen Urbanen Gartenbau fördern und
Dresden zur Essbaren Stadt machen. Um diese Konzepte voranzubringen und das
Bewusstsein für eine naturnahe und nachhaltige Nutzung des städtischen Raumes zu
stärken, befürworten wir die Ausrichtung einer ökologischen Bundesgartenschau in
Dresden.
Biodiversität schützen und fördern
Die biologische Vielfalt ist die Grundlage unseres Lebens. Wir wollen die
Biodiversität in Dresden erhalten und fördern. Zu diesem Zweck werden wir die
2022 beschlossene Biodiversitätsstrategie umsetzen und Biotopverbünde schaffen,
die verschiedene Lebensräume miteinander verbinden und dadurch die Artenvielfalt
verbessern und sichern. Mit dem bereits beschlossenen 10-jährigen
Naturschutzgroßprojekt wollen wir zusätzliche Unterschutzstellungen (z.B. des
Dresdner Heller oder der Felsen im Plauenschen Grund) und Naturschutzmaßnahmen
in wichtigen Gebieten der Stadt vorantreiben und dabei mit Akteuren aus der
Landwirtschaft, dem Forst und Ehrenamtlichen des Naturschutzes zusammenwirken.
Besonderes Gewicht haben für uns auch der Schutz der natürlichen
Bodenfruchtbarkeit durch Pestizidverzicht und gute Bewirtschaftung sowie der
Schutz ertragreicher Böden für Landwirtschaft und Gartenbau. Auch die
Bürger*innen wollen wir für die Biodiversität sensibilisieren und ihnen
Möglichkeiten zum Mitwirken bieten.
Wir wollen die Insekten in Dresden schützen, indem wir mehr Grünflächen durch
zweimal jährlichen Langschnitt pflegen und so mehr insektenfreundliche
Blütenvielfalt und Struktur bieten. Wir streben an, dass der Großteil der
städtischen Grünflächen naturnah und insektenfreundlich gestaltet werden. Zudem
fordern wir die Anpflanzung mehrjähriger Pflanzen statt einjähriger
Wechselblumen. Zudem werden wir die Stadtschäfer in Dresden stärken, die mit
ihren Schafherden zur Landschaftspflege beitragen.
Dresden zur Schwammstadt machen, Wasserversorgung langfristig sichern und
Gewässerqualität verbessern
Das Konzept der Schwammstadt soll den Folgen des Klimawandels wie Extremwetter
und Dürren begegnen, indem wertvolles Regenwasser aufgefangen und gespeichert
wird, anstatt es schnell abzuleiten.
Die Errichtung einer Schwammstadt bedeutet darüber hinaus, dass mehr Flächen
entsiegelt und mehr Mulden, Rigolen und Teiche angelegt werden. Wo die baulichen
Gegebenheiten dies ermöglichen, werden wir unterirdisch geführte Bäche wieder
freilegen und naturbelassene Uferlandschaften anlegen, die der Artenvielfalt
dienen. Der Kaitzbach im Bereich Altstadt kann dafür im Zusammenhang mit der
Vollendung des Promenadenrings ein Pilotprojekt sein.
Wir werden im Bereich öffentlicher Gebäude prüfen, inwiefern durch Aufbereitung
und Wiederverwendung von Regenwasser oder nur leicht verschmutztem Grauwasser
der Bedarf an Trinkwasser für hygienische Zwecke reduziert werden kann.
Hochwasser, aber auch Starkregenereignisse können große Schäden anrichten, wie
die Jahrhunderthochwasser 2002 und 2013 gezeigt haben. Wir wollen den
Hochwasserschutz in Dresden verbessern, indem wir die Elbe als natürlichen
Lebensraum erhalten, Rückhalteflächen sichern und wo möglich ausweiten und an
den kleineren Gewässern im Stadtgebiet (Gewässer 2. Ordnung) Abflusshindernisse
beseitigen sowie an kritischen Stellen Regenwasserrückhaltebecken für
Starkregenereignisse schaffen.
Auch im Klimawandel muss die Wasserversorgung für Bevölkerung, Gewerbe und
Industrie abgesichert werden. Wir fordern daher Schutz der natürlichen
Wasserressourcen im Einzugsbereich der Region, die sparsame Nutzung von
Brauchwasser sowie die Ausweitung des Brauchwasserrecyclings besonders in der
Großindustrie sowie einen öffentlichen Wasserdiskurs bei der Fortschreibung der
städtischen Wasserversorgungskonzeption. Das Abwasserbeseitigungskonzept mit dem
weiteren Ausbau der Kläranlage ist konsequent umzusetzen.
Zunehmende sommerliche Trockenheit, landwirtschaftlicher Nährstoffeintrag und
Siedlungsausweitung bedrohen die zahlreichen Bäche und Teiche auf Dresdner
Stadtgebiet und die Vielfalt der darin und in ihrem Einzugsbereich lebender
Tiere und Pflanzen. Laut Umweltbericht sind viele in einem besorgniserregenden
Zustand, weit entfernt von den Anforderungen der Europäischen
Wasserrahmenrichtlinie. Wir fordern daher energische Maßnahmen zur Renaturierung
von Teichen und Fließgewässern und ein mehrjähriges Programm, das dafür
Prioritäten setzt und im Haushalt durch ausreichende Mittel untersetzt wird.
Mit mehr Grün in der Stadt die Lebensqualität verbessern
Bäume sind nicht nur wichtig bei der Bekämpfung des Klimawandels und der
Linderung seiner spürbaren Auswirkungen. Sie sind darüber hinaus auch Lebensraum
für unzählige Arten, spenden Schatten und erhöhen die Lebensqualität in unserer
Stadt. Es müssen daher mehr Bäume in Dresden gepflanzt werden, vor allem in den
dicht bebauten Gebieten wie der Innenstadt sowie der Neustadt. Dresdner Parks
und Gärten wie der Alaunpark, der Leutewitzer Park, der Beutlerpark und die
Bürgerwiese sollen zu grünen Juwelen mit mehr Bäumen und Blumenwiesen werden.
Wir wollen auch die bestehenden Bäume besser pflegen und schützen. Zu diesem
Zweck werden wir ein Programm zur Rettung von Altbäumen auflegen.
Neben Bäumen gibt es noch andere Möglichkeiten, für Schatten und Begrünung in
der Stadt zu sorgen. Mit einer städtischen Begrünungssatzung wollen wir bei
Neubauten und Gebäudesanierungen ab einer bestimmten Fläche eine Dach- und
Fassadenbegrünung und Baumpflanzungen in Innenhöfen zur Pflicht zur Pflicht
machen und damit auch das Stadtklima verbessern. Wir wollen alternative grüne
Verschattungskonzepte fördern, wie zum Beispiel Ranknetze für Schlingpflanzen an
Fassaden, Dächern und Brücken. Diese können nicht nur das Mikroklima verbessern,
sondern auch Nahrung und Nistplätze für Vögel und Insekten bieten.
Eine ökologische Bundesgartenschau für Dresden
Wir befürworten die Ausrichtung der Bundesgartenschau (BuGa) 2033 in Dresden.
Dies bietet die Chance, Dresden zu einer ökologischen Modellstadt zu machen. Wir
wollen bei der Planung der BuGa den Fokus auf Klimawandelanpassung, Natur in der
Stadt, Biodiversität, Pestizidverzicht und Urban Gardening legen. Wir wollen
zeigen, wie man mit innovativen Konzepten wie der Schwammstadt oder der Essbaren
Stadt die Lebensqualität erhöhen kann. Wir werden Bürger*innen und insbesondere
auch Kindern und Jugendlichen frühzeitig Möglichkeiten bieten, sich aktiv zu
beteiligen.
Wir begrüßen die Überlegungen, das Blaue Band Geberbach zwischen Tolkewitz und
Prohlis um einen stadtnahen, grünen Naherholungsbereich rund um die Leubener
Kiesseen zu erweitern. Dieses Kernareal der Bundesgartenschau soll ökologische
Aspekte mit Freizeitmöglichkeiten verbinden und so einen dauerhaften Nutzen für
das Stadtgebiet mit sich bringen. Auch die anderen Plangebiete rund um den
Südpark, das Ostragehege und den Hellerberg bieten interessante
Entwicklungsmöglichkeiten für die jeweiligen Stadtteile.
Das Konzept der Essbaren Stadt, das wir im Rahmen der Bundesgartenschau
vorantreiben wollen, beinhaltet eine Konzentration auf regionale und saisonale
Lebensmittel. Wir wollen mehr Obstbäume, Beerensträucher und Kräuter in der
Stadt pflanzen, welche allen zugänglich sind. Wir unterstützen Märkte, Hofläden
und solidarische Landwirtschaftsmodelle , die frische und gesunde Produkte
anbieten.
Urban Gardening etablieren und Kleingärten
erhalten
Urban Gardening ist eine Form der lokalen Lebensmittelproduktion, der sozialen
Teilhabe und der ökologischen Bildung. Mit vielen Initiativen wie
Gemeinschaftsgärten, Hochbeeten oder Guerilla Gardening hat sich Urban Gardening
in Dresden etabliert. Wir wollen diese Bewegung weiter stärken, indem mehr
Flächen zur Verfügung gestellt sowie Aktive finanziell und bei der Vernetzung
unterstützt werden.
Auch Kleingärten sind ein wichtiger Bestandteil der grünen Infrastruktur in
Dresden. Sie bieten Naherholung und Lebensraum. Wir wollen die Kleingärten
erhalten und vor Bebauung und Verkauf schützen sowie Ersatzland beschaffen, wenn
Kleingärten aus städtebaulichen Gründen weichen müssen. Wir werden die
Kleingärtner*innen in Planungsprozesse einbinden und ihnen Anreize bieten, ihre
Gärten ökologisch zu gestalten und nachhaltig zu nutzen. Um auch Menschen ohne
eigenen Kleingarten Zugang zu diesen grünen Oasen zu ermöglichen, setzen wir uns
für eine weitere öffentliche Durchwegung der Sparten ein.
Dem Waldsterben wirksam begegnen
Die Bedrohung des Waldes durch den Klimawandel, den Schädlingsbefall, den
Wildverbiss und nicht nachhaltige Forstwirtschaft stellt auch Dresden vor große
Herausforderungen. Wir wollen dem Waldsterben auch in Dresden begegnen, indem
wir auf den stadteigenen Waldflächen einen naturnahen Waldumbau zu einem
artenreichen Mischwald mit klimaresilienten und standortgerechten Bäumen und
Sträuchern fördern und den Prozessschutz ausbauen. Gegenüber dem Sächsischen
Staatsforst werden wir in Gesprächen darauf hinwirken, dass auch die großen
Flächen der Dresdner Heide einer naturnahen und klimaverträglichen Umgestaltung
und einem ausgeweiteten Prozessschutz zugeführt werden.
Saubere Luft und weniger Lärm für Dresden
Die Luftqualität in Dresden hat sich in den letzten Jahren verbessert, dank der
Maßnahmen des Luftreinhalteplans. Wir wollen die Luftbelastungen zum
Gesundheitsschutz in der Stadt weiter senken, den Luftreinhalteplan konsequent
umsetzen, indem wir den öffentlichen Nahverkehr stärken, den Radverkehr fördern,
die Elektromobilität unterstützen und die Tempo-30-Zonen ausweiten.
Wir werden den Lärmschutz in Dresden verbessern, indem wir die Lärmquellen
reduzieren, die Lärmbetroffenen schützen und die Ruhezonen fördern. Wir treten
dafür ein, mehr Lärmschutzmaßnahmen umzusetzen, mehr Lärmschutzwände und -
fenster einzubauen sowie mehr Flüsterasphalt und Schienenstegdämpfer zu
verwenden.
Zum Schutz von Flora und Fauna sollen künftig grundsätzlich keine Feuerwerke
mehr in der Elbaue gezündet werden. Dies betrifft sowohl die Elbwiesen mit dem
Königsufer als auch den Elbhang oder das Ostragehege, da diese Flächen im
Landschaftsschutzgebiet liegen oder teilweise sogar als Naturschutzgebiet
ausgewiesen sind. Einer weiteren Übernutzung des Erholungsraums Elbe,
insbesondere im Innenstadtbereich, gilt es entgegenzuwirken.
Die Lichtverschmutzung spürbar reduzieren
Künstliches Licht gehört zum städtischen Nachtleben dazu, stört aber den
natürlichen Tag-Nacht-Rhythmus von urbanen Ökosystemen. Mit weniger Licht kann
zudem Energie gespart werden. Die Verkehrs- und Wegesicherheit muss darunter
nicht leiden. Durch Einsatz von gedimmtem Licht kann die Sicherheit durch
weniger Blendung und gleichmäßige Beleuchtung sogar noch erhöht werden. Durch
LED-Technik können insektenfreundliche Lichttemperaturen und -frequenzen
eingesetzt werden.
Konkret setzen wir uns daher für die Erarbeitung einer Dresdner Lichtsatzung
ein, die es ermöglicht, die öffentliche Beleuchtung auf leeren, nächtlichen
Straßen und in naturnahen urbanen Räumen energiesparend und umweltschonend zu
dimmen. Unabhängig davon ist die Beleuchtung von Sehenswürdigkeiten,
insbesondere in den späten Nachtstunden, kritisch zu hinterfragen und so weit
wie möglich einzuschränken.
Dresden zur Zero-Waste-Kommune machen
Abfall ist nicht nur ein Umweltproblem, sondern auch eine
Ressourcenverschwendung. Wir wollen die Abfallmengen in Dresden weiter
reduzieren, indem wir das Prinzip der Kreislaufwirtschaft verfolgen: vermeiden,
verringern, wiederverwenden, recyceln. Dresden soll zur Zero-Waste-Kommune
werden. Wir wollen mehr Initiativen wie Unverpackt-Läden, Repair-Cafés oder
Tauschbörsen fördern, die übermäßigen Konsum reduzieren und die Lebensdauer von
Produkten verlängern. Es gilt, mehr Wertstoffe wie Papier, Glas oder Kunststoffe
zu sammeln und zu recyceln, um Rohstoffe zu sparen. Wir befürworten die
verpflichtende Einführung einer Biotonne sowie einer Wertstofftonne. Wir setzen
uns für eine wohnortnahe Erfassung von Wertstoffen ein, die kein Verpackungsmüll
sind.
Abgabe auf Ein-Weg-Essensverpackungen und
Förderung von abwaschbarem Geschirr und
Mehrwegverpackungen
Falls freiwillige Maßnahmen keinen durchschlagenden Erfolg bringen, setzen wir
uns dafür ein, dass Dresden eine Abgabe auf Einweg-Essensverpackungen für
Speisen erhebt, die zum unmittelbaren Verzehr gedacht sind. Sie soll an das
Tübinger Modell angelehnt werden. Dies soll der Vermeidung von Müll dienen.
Um die Anreize hin zu abwaschbarem Mehrweggeschirr zu verstärken, ist zudem ein
städtisches Förderprogramm aufzulegen, dass Betroffene beim Verzicht auf
Einwegverpackungen unterstützt bzw. zur generellen Müllvermeidung – auch in
anderen Bereichen – beiträgt. Für letzteres sind Gelder in Höhe eines Teils der
zu erwartenden Einnahmen aus der Verpackungssteuer einzusetzen.
Tierschutz ist eine Aufgabe für die ganze Stadt
Um einen wirksamen kommunalen Tierschutz zu gewährleisten und die gesetzlichen
Aufgaben zu erfüllen, bedarf es ausreichenden Personals mit entsprechender
Fachkenntnis. Da in Dresden immer mehr Wildtiere leben, setzen wir uns für eine
Wildtierauffangstation ein, die im Idealfall mit der bereits bestehenden
Wildvogelauffangstation zusammenarbeitet.
Die Wildtier-/Wildvogelauffangstation wird kommunal institutionell gefördert. In
diesem Zusammenhang sind auch Vorschläge zur fachlichen Unterstützung und
Qualifizierung der haupt- und ehrenamtlich Tätigen in den Betreuungsstationen zu
erarbeiten.Darüber hinaus setzen wir uns für eine ausreichende finanzielle
Ausstattung der Tierheime ein. Für eine tierschutzgerechte Bestandsregulierung
von Stadttauben fordern wir ein städtisches Taubenmanagement in Form von
betreuten Taubenschlägen. Hierbei ist zwingend die - auch finanzielle -
Zusammenarbeit mit der kommunalen Wohnungsgesellschaft sowie den in Dresden
ansässigen großen Wohnungsgenossenschaften zu suchen.
Wir fordern eine Chip- und Kastrationspflicht aller Katzen im Freigang.
Ausgesetzte und verwilderte Katzen vermehren sich unkontrolliert, bedrohen die
Wildvogelpopulation und belasten die Tierheime. Die private Haltung exotischer
und gefährlicher Tiere muss genehmigungspflichtig werden. Wir treten dafür ein,
dass in Pachtverträgen der Stadt mit Zirkusunternehmen und Schausteller*innen
ein Verzicht auf Wildtiere verankert wird. Ferner setzen wir uns für ein Verbot
von Pferdekutschen für touristische Zwecke in Dresden ein. Der Rennbetrieb auf
der Dresdner Galopprennbahn wird unserer Ansicht nach insb. an heißen
Sommertagen nicht dem Tierwohl gerecht und wir setzen uns daher für ein Ende des
Rennbetriebs ein. Weitere Zuwendungen für die Betreibung der Galopprennbahn
lehnen wir vor diesem Hintergrund ab und wollen einzig Zuschüsse zu
Investitionen der Denkmalpflege fortführen.